von Frank Götsche, Richter am OLG Brandenburg aus dem Vortrag zur Fachkonferenz Familienrecht 2009 Drohen vermögensmindernde Manipulationen eines Ehegatten, kann der andere Ehegatte ein Interesse an der Beendigung des Güterstands haben. Dem dient der vorzeitige Zugewinnausgleich. Insofern spielt der vorzeitige Zugewinnausgleich nur für die Zeit vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eine Rolle.

Themen: Güterrechtsreform, Reform des Zugewinnausgleichs, Vermögensmanipulation

9. Februar 2010

Mit Inkrafttreten des FamFG wurde auch eine eigenständige Regelung der staatlichen Kostenhilfe eingeführt. Im Unterschied zur ZPO verwendet das FamFG in den neu geschaffenen §§ 76 – 79 FamFG nicht mehr den Begriff der Prozesskostenhilfe, sondern den etwas präziseren Begriff der Verfahrenskostenhilfe.

Themen: Verfahrenskostenhilfe

28. Januar 2010

Zum 01.01.2010 sind die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle angehoben worden. Unterhaltspflichtige Eltern müssen daher rückwirkend ab Januar mehr Kindesunterhalt zahlen. Neu ist die Annahme der 3-köpfigen Familie als Grundlage der Bedarfsbemessung.

Themen: Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, Unterhalt

12. Januar 2010

Mit Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am 01.01.2010 (BGBl. I 2009, S. 3950) tritt auch eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft.

Themen: Düsseldorfer Tabelle, Kinderfreibetrag, Mindestunterhalt

8. Januar 2010