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Stichworte: Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, Unterhalt

Fehlt Ihnen die Zeit, sich mit dem neuen FamFG zu beschäftigen? Wir helfen Ihnen, das neue FamFG schnell und einfach kennen zu lernen. Laden Sie sich am besten jetzt gleich unseren gratis Report herunter, in dem wir für Sie die wichtigsten Änderungen auf den Punkt zusammengefaßt und erklärt haben.

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Aber das ist ja noch nicht alles. Der Gesetzgeber hat uns außerdem noch die Reform des Versorgungsausgleichs beschert. Sie müssen sich nun, nach etlichen Jahren von den bisherigen Prinzipien verabschieden. Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sieht vor, dass künftig jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt wird.

Kennen Sie sich schon gut genug mit dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) aus? Wir haben für Sie in unserer kostenlosen Broschüre alle wichtigen Änderungen im Versorgungsausgleich zusammengefaßt.

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Aber damit nicht genug, neben dem neuen FamFG und dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) hat der Gesetzgeber im Güterrecht auch den Zugewinnausgleich neu geregelt. Bei der Fülle an Neuregelungen jedoch kann man leicht den Überblick verlieren.

Unsere Experten haben darum für Sie in einer Synopse die bisherige Regelung den neuen gegenübergestellt. So verschaffen Sie sich leicht einen Überblick und haben die wichtigsten Änderungen im Griff. Eine praktische Arbeitshilfe, die Sie nicht mehr missen wollen!

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Stichworte: FamFG, Familienrecht, VA-Reform, VersAusglG, Versorgungsausgleich, Versorgungsausgleichsgesetz

Insgesamt ist das FamFG in neun Bücher eingeteilt. Im ersten Buch finden Sie allgemeine Vorschriften zum FamFG. Die Bücher 2 bis 6 befassen sich mit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die bisher im FGG geregelt wurde. Im 7. Buch geht es um Verfahren in Freiheitsentziehungssachen, das 8. Buch des FamFG regelt das Aufgebotsverfahren. Buch 9 enthält die Schlussvorschriften des FamFG.

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Stichworte: FamFG, Familienrecht, Familienverfahrensgesetz, FGG-Reform

FamFG stärkt die Rechte der Kinder

“Die Kinder sind doch bei der Scheidung die Leidtragenden” – so sagt der Volksmund. Vielleicht auch deshalb steht das FamFG für eine Stärkung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Kindes.
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Stichworte: Beteiligungsrecht, FamFG, Familienrecht, Familienverfahrensgesetz, Mitwirkungsrecht, Umgangsrecht, Verfahrensbeistand

Gesetzesänderungen sind für Sie mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden. Ihnen fehlt eigentlich die Zeit, sich mit dem neuen FamFG zu beschäftigen? Wir helfen Ihnen, das neue FamFG schnell und einfach kennen zu lernen, indem wir Sie Schritt für Schritt mit dem neuen FamFG vertraut machen.

Nehmen Sie sich jede Woche ein paar Minuten Zeit, um unseren Newsletter zum FamFG zu lesen, damit Sie zum Start des FamFG einen guten Überblick haben sowie die wichtigsten Änderungen durch das neue FamFG bereits kennen.

Warum das neue FamFG?

Das FamFG ordnet das Familienverfahrensrecht vollständig neu. Dabei hat das FamFG das Ziel, die bisherige Rechtszersplitterung zu vermindern sowie eine vollständige und zusammenhängende Verfahrensordnung zu schaffen.

Nach bisherigem Recht werden familienverfahrensrechtliche Vorschriften in der ZPO, dem FGG und weiteren Einzelgesetzen geregelt – historisch gewachsen, aber unübersichtlich und zum Teil lückenhaft. Mit dem FamFG soll ein genügendes, effizientes, anwenderfreundliches und einheitliches Verfahrensrecht in Kraft treten.

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Weitere Gründe für das FamFG

Das 1. Eherechtsreformgesetz vom 14.06.1976 schaffte zwar spezielle Familiengerichte, jedoch keine einheitliche familiengerichtliche Verfahrensordnung. Für verschiedene Familienrechtssachen galten unterschiedliche Gesetzwerke, unter anderem die ZPO, das FGG, die Hausratsverordnung, das PStG, das VAHRG und weitere Gesetze. Es kam zu zahlreichen Hin- und Rückverweisungen der jeweils geltenden Verfahrensregeln – nervend für Sie und Ihre Mandanten.

Das FamFG wird diese Missstände beseitigen. Der Zweck des FamFG ist, dass Sie es als Rechtsanwalt einfacher haben. Das FamFG soll transparent und leicht verständlich sein, sowohl für Sie als auch für Ihre Mandanten.

Die klare und verständliche Struktur des FamFG wird Ihnen auf Dauer den Arbeitsalltag erleichtern. Indem Sie sich rechtzeitig mit den Neuerungen des FamFG vertraut machen, können Sie mit den vorteilhaften Aspekten schon jetzt das Vertrauen Ihrer Mandanten stärken und auch neue Mandanten gewinnen.

Der nächste Newsletter informiert über die Umsetzung des FamFG. Welche Neuordnung bringt das FamFG? Wie werden die Gesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit reformiert?

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Stichworte: FamFG, Familienrecht, Familienverfahrensgesetz, FGG

Im Folgenden werden zwei Sachverhalte dargestellt, die für Pensionäre von großem Interesse sein dürften. Personen, auf die die darin enthaltenen Hinweise zutreffen, können durch die Reform des Versorgungsausgleichs in den Genuß von erheblichen finanziellen Vorteilen gelangen.

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Stichworte: Familienrecht, VA-Reform, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Derzeit darf der Gläubiger nach § 720 Abs. 1 ZPO aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Zwangsvollstreckung einleiten und die Gegenstände pfänden, jedoch nicht verwerten.

Die Sicherungsvollstreckung ist gegen die Rechtsmittel gerichtet, die nur zum Zeitbeginn eingelegt werden und verhindern sollen, dass der Schuldner sein Vermögen frühzeitig verschleudert. Die Vorschrift schützt den Gläubiger vor wirtschaftlichen Verlusten, die ihn durch ein Vermögensverfall des Schuldners drohen. Der Gläubiger kann sich mit der Sicherungsvollstreckung kostengünstig schützen und gleichzeitig wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner ausüben.

Bei der Sicherungsvollstreckung sind alle Maßnahmen zulässig, die der Beschlagnahme des Gegenstands aus dem Schuldnervermögen dienen. Unzulässig sind dagegen Versteigerungen zu Erlöszwecken ohne die Überweisung von Forderungen an den Gläubiger. Eine Vorpfändung nach § 845 ZPO ist gleichzeitig zulässig, auch ohne vorherige Zustellung von Titel und Klausel.

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Bleibt die Sicherungsvollstreckung fruchtlos, kann der Gläubiger die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 899 ff. ZPO) verlangen.

Der Schuldner kann die Sicherungsvollstreckung gem. § 720a III ZPO abwenden, wenn er seinerseits Sicherheit in Höhe des Hauptanspruchs leistet.

Für die Sicherungsvollstreckung müssen die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel und Zustellung) gegeben sein. Die Zwangsvollstreckung nach § 720a ZPO darf nur beginnen, wenn das Urteil mindestens 2 Wochen vorher zugestellt ist, § 750 Abs. 3 ZPO. Der Schuldner soll in diesem Zeitraum die Gelegenheit haben, die Vollstreckung durch eigene Sicherheitsleistung abzuwehren. Trotz des Wortlauts von § 750 Abs. 3 ZPO muss die einfache Vollstreckungsklausel für den Beginn der zweiwöchigen Wartefrist nicht zugestellt werden.

Mit Inkraftreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) am 01.09.2009 werden sich die Vollstreckungsvoraussetzungen erheblich ändern:

Die Vollstreckungsvorschriften befinden sich im allgemeinen Teil des FamFG §§ 686 bis 696 und teilweise in den weiteren Büchern, wie z. B. Ehe- und Familienstreitsachen § 120 FamFG. In allen FamFG-Sachen ist die Entscheidungsform nunmehr der Beschluss, § 38 FamFG und nicht mehr das Urteil. Der Beschluss wird gem. § 26 II FamFG mit seinem wirksam werden vorläufig vollstreckbar. Die vorläufige Vollstreckbarkeit wird nicht ausdrücklich in dem Tenor ausgesprochen. Eine Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich.

Der Schuldner kann die Einstellung der Vollstreckung beantragen, wenn er glaubhaft macht, dass ihm durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil entsteht. Dieser Antrag ist zulässig, sobald keine Rechtskraft eingetreten ist.

Wegen der neuen Vollstreckungsvoraussetzung des FamFG ist eine Sicherungsvollstreckung in diesem Bereich nach § 720a ZPO kein Raum.

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Der Rechtsanwalt erhält für die Sicherungsvollstreckung eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Sie ist gebührenrechtlich nur eine Angelegenheit, wenn zu einem späteren Zeitpunkt durch eine weitere Vollstreckungsmaßnahme, z. B. die Verwertung auf eine Befriedigung des Mandanten erreicht wird, § 18 Nr. 3 RVG.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102)

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Stichworte: FamFG, Familienrecht, Familienverfahrensgesetz, FGG, FGG-Reform

Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob und in welchem Umfang dem Unterhaltspflichtigen eine Nebentätigkeit zugemutet werden kann, wenn er durch seine bereits ausgeübte Tätigkeit ein zu geringes Netto-Einkommen erzielt.

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Stichworte: Erwerbsobliegenheit, Familienrecht, Nebentätigkeit, Unterhalt, Unterhaltsberechnung

Die Reform wird am 01.09.2009 in Kraft treten. Die Länder erhalten auf diese Weise ein Jahr Zeit, um die notwendige Neuorganisation der gerichtlichen Abläufe vorzunehmen.

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Im Einzelnen enthält die Reform folgende Kernpunkte:

1. Reform des familiengerichtlichen Verfahrens:

Das familiengerichtliche Verfahren wird grundlegend reformiert. Das Gericht soll nach dem FamFG den Versuch einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts unternehmen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Einvernehmliche Lösungen der Eltern müssen vom Gericht gebilligt werden.

Gelingt eine Einigung nicht, muss das Gericht über eine einstweilige Anordnung nachdenken. Über das Umgangsrecht soll das Gericht in der Regel schnell entscheiden, damit der Kontakt zwischen Kind und einem umgangsberechtigten Elternteil aufrechterhalten bleibt und die Beziehung keinen Schaden nimmt.

Die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des betroffenen Kindes werden verstärkt. In schwierigen Fällen wird das Kind künftig von einem Verfahrensbeistand unterstützt. Dessen Aufgabe ist es, im gerichtlichen Verfahren die Interessen des Kindes zu vertreten und das Kind über den Ablauf des Verfahrens und die Möglichkeiten der Einflussnahme zu informieren. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahrenspfleger kann der Verfahrensbeistand auf Anordnung des Gerichts eine aktive Rolle in dem Konflikt übernehmen und zu einer einvernehmlichen Umgangsregelung – etwa durch Gespräche mit den Eltern – beitragen. Das über 14-jährige Kind kann sich künftig zur Durchsetzung eigener Rechte selbst vertreten.

Die Beteiligung von Pflegepersonen am Verfahren wird erweitert. Pflegepersonen – z. B. Pflegeeltern – können künftig in allen Verfahren, die das Kind betreffen, hinzugezogen werden, wenn das Kind seit längerer Zeit bei ihnen lebt. In solchen Fällen wissen Pflegeeltern häufig besser über das Kind Bescheid als die Eltern.

Die Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen werden effektiver. Bei Verstößen gegen Umgangsentscheidungen kann das Gericht Ordnungsmittel verhängen. Diese können – anders als Zwangsmittel – auch noch nach Ablauf der Verpflichtung wegen Zeitablaufs festgesetzt und vollstreckt werden.

Beispiel für die verbesserte Vollstreckbarkeit nach dem FamFG

Entgegen vorheriger Vereinbarung lässt eine Mutter das Kind über Ostern nicht zum getrennt lebenden Vater gehen. Wegen der Feiertage verhängt das Gericht erst nach Ostern ein Ordnungsgeld von 200 Euro gegen die Frau. Diesen Betrag muss sie zahlen, obwohl das Kind Ostern nicht mehr beim Vater verbringen kann. Das wird die Mutter davon abhalten, sich nicht an solche Absprachen zu halten. Anders das bislang geltende Zwangsgeld: Dieses kann nur verhängt werden, solange sich die Verpflichtung auch tatsächlich durchsetzen lässt – also nur während der Ostertage, was in der Praxis schwierig sein dürfte.

rechtsportal Familienrecht Vergleichen Sie schon jetzt die Rechtslage nach dem FamFG mit dem derzeit geltenden Recht: In Rechtsportal.de ist das FamFG schon komplett eingearbeitet und kommentiert. rechtsportal.de ist viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: Praxiswissen, Arbeitshilfen und Entscheidungen. Alles leicht zu recherchieren, alles topaktuell und alles online ohne Umwege direkt auf Ihrem Bildschirm!

Künftig wird es möglich sein, einen Umgangspfleger zu bestellen. Dieser soll bei schwierigen Konflikten über den Umgang sicherstellen, dass der Kontakt des Kindes zu dem Umgangsberechtigten nicht abbricht.

Beispiel zur Tätigkeit des Umfangspflegers nach Inkrafttreten des FamFG:

Aufgrund des Konflikts in der akuten Trennungssituation sind die Eltern nicht in der Lage, die Übergabemodalitäten beim Umgang einzuhalten. Diese Situation kann dadurch entschärft werden, dass der Umgangspfleger Zeit und Ort der Übergabe des Kindes festlegt, dieses von dem betreuenden Elternteil abholt, dem umgangsberechtigten Elternteil übergibt und später zurückbringt.

Neuerungen in anderen familiengerichtlichen Verfahren:

In Scheidungssachen muss der Antragsteller im Scheidungsantrag künftig angeben, ob die Ehegatten sich über die Regelung der elterlichen Sorge, des Umgangs und des Unterhalts verständigt haben. Das soll die Eltern dazu anhalten, vor Einleitung des Scheidungsverfahrens die künftigen Lebensumstände der Kinder zu klären.

In Unterhaltssachen wird die Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch weitergehende Auskunftspflichten der Beteiligten verbessert.

Einführung des großen Familiengerichts

Mit dem großen Familiengericht soll die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte erweitert werden. Damit wird es den Gerichten ermöglicht, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten in einer Zuständigkeit zu entscheiden. Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst. Seine Aufgaben werden vom Familiengericht und vom Betreuungsgericht übernommen. Das führt zu einer Straffung gerichtlicher Zuständigkeiten.

2. Die Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Der Gesetzesentwurf enthält zugleich eine Reform des Verfahrens in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das bisher geltende Verfahrensgesetz (FGG) für diese Verfahren (Betreuungs-, Unterbringungs-, Nachlass- und Registersachen) stammt aus dem Jahre 1898 und wurde vielfach geändert. Dieses Gesetz wird durch eine vollständige, moderne Verfahrensordnung mit verständlichen, überschaubaren und einheitlichen Strukturen für die verschiedenen Materien ersetzt.

Die neue Verfahrensordnung definiert erstmals umfassend die Verfahrensrechte und die Mitwirkungspflichten der Beteiligten und sichert ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.

Das zersplitterte Rechtsmittelsystem der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird neu strukturiert und effizienter gestaltet. Um zügig Rechtssicherheit zu erhalten, wird die Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen künftig generell befristet. Die bisherige weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht wird ersetzt durch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn eine Entscheidung geboten ist, um das Recht zu vereinheitlichen oder fortzubilden.

Abweichend davon ist die Rechtsbeschwerde in besonders grundrechtsrelevanten Betreuungssachen, in Unterbringungs- und in Freiheitsentziehungssachen an keine besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Den Beteiligten wird damit in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der unmittelbare Zugang zum Bundesgerichtshof eröffnet. Dieser kann dadurch viel stärker als bisher die Materien der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Leitentscheidungen prägen und fortentwickeln. Das bringt mehr Rechtssicherheit für jeden Einzelnen.

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Stichworte: FamFG, Familienrecht, FGG-Reform, Großes Familiengericht

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Änderungen, die der Rechtsausschuss bei der Reform des Zugewinnausgleichs vornehmen will. Hatten die Juristinnen nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts noch “Licht und Schatten” ausgemacht, so stellen sie nun fest, es werde zumindest “lichter”.

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Stichworte: Familienrecht, Güterrechtsreform, Reform des Zugewinnausgleichs, Vermögensverschiebung