Der Weg für ein neues Verfahren in Familiensachen ist frei. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hat den Bundesrat passiert.

Die Reform wird am 01.09.2009 in Kraft treten. Die Länder erhalten auf diese Weise ein Jahr Zeit, um die notwendige Neuorganisation der gerichtlichen Abläufe vorzunehmen.

» weiter lesen

Themen: FamFG, Familienrecht, FGG-Reform, Großes Familiengericht

In seiner Beschlussempfehlung vom 13.05.2009 empfiehlt der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (Güterrechtsreform) mit einigen Änderungen anzunehmen.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Änderungen, die der Rechtsausschuss bei der Reform des Zugewinnausgleichs vornehmen will. Hatten die Juristinnen nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts noch “Licht und Schatten” ausgemacht, so stellen sie nun fest, es werde zumindest “lichter”.

» weiter lesen

Themen: Familienrecht, Güterrechtsreform, Reform des Zugewinnausgleichs, Vermögensverschiebung

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen (Güterrechtsreform) beschlossen.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

» weiter lesen

Themen: Familienrecht, Güterrechtsreform, negatives Anfangsvermögen, Vermögensmanipulation