FamFG: Basis für rechtsstaatliche Grundsätze

Das FamFG steht für Modernisierung und Erneuerung. Gleichzeitig soll das FamFG Ihnen als Anwalt die Arbeit auf Dauer erleichtern sowie Rechtssicherheit bieten. Rechtsstaatliche Grundsätze sind deshalb für das FamFG unerlässlich.
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Stichworte: FamFG, Familienverfahrensgesetz, FGG, Verfahrensrecht

Gesetzesänderungen sind für Sie mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden. Ihnen fehlt eigentlich die Zeit, sich mit dem neuen FamFG zu beschäftigen? Wir helfen Ihnen, das neue FamFG schnell und einfach kennen zu lernen, indem wir Sie Schritt für Schritt mit dem neuen FamFG vertraut machen.

Nehmen Sie sich jede Woche ein paar Minuten Zeit, um unseren Newsletter zum FamFG zu lesen, damit Sie zum Start des FamFG einen guten Überblick haben sowie die wichtigsten Änderungen durch das neue FamFG bereits kennen.

Warum das neue FamFG?

Das FamFG ordnet das Familienverfahrensrecht vollständig neu. Dabei hat das FamFG das Ziel, die bisherige Rechtszersplitterung zu vermindern sowie eine vollständige und zusammenhängende Verfahrensordnung zu schaffen.

Nach bisherigem Recht werden familienverfahrensrechtliche Vorschriften in der ZPO, dem FGG und weiteren Einzelgesetzen geregelt – historisch gewachsen, aber unübersichtlich und zum Teil lückenhaft. Mit dem FamFG soll ein genügendes, effizientes, anwenderfreundliches und einheitliches Verfahrensrecht in Kraft treten.

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Weitere Gründe für das FamFG

Das 1. Eherechtsreformgesetz vom 14.06.1976 schaffte zwar spezielle Familiengerichte, jedoch keine einheitliche familiengerichtliche Verfahrensordnung. Für verschiedene Familienrechtssachen galten unterschiedliche Gesetzwerke, unter anderem die ZPO, das FGG, die Hausratsverordnung, das PStG, das VAHRG und weitere Gesetze. Es kam zu zahlreichen Hin- und Rückverweisungen der jeweils geltenden Verfahrensregeln – nervend für Sie und Ihre Mandanten.

Das FamFG wird diese Missstände beseitigen. Der Zweck des FamFG ist, dass Sie es als Rechtsanwalt einfacher haben. Das FamFG soll transparent und leicht verständlich sein, sowohl für Sie als auch für Ihre Mandanten.

Die klare und verständliche Struktur des FamFG wird Ihnen auf Dauer den Arbeitsalltag erleichtern. Indem Sie sich rechtzeitig mit den Neuerungen des FamFG vertraut machen, können Sie mit den vorteilhaften Aspekten schon jetzt das Vertrauen Ihrer Mandanten stärken und auch neue Mandanten gewinnen.

Der nächste Newsletter informiert über die Umsetzung des FamFG. Welche Neuordnung bringt das FamFG? Wie werden die Gesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit reformiert?

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Stichworte: FamFG, Familienrecht, Familienverfahrensgesetz, FGG

Derzeit darf der Gläubiger nach § 720 Abs. 1 ZPO aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Zwangsvollstreckung einleiten und die Gegenstände pfänden, jedoch nicht verwerten.

Die Sicherungsvollstreckung ist gegen die Rechtsmittel gerichtet, die nur zum Zeitbeginn eingelegt werden und verhindern sollen, dass der Schuldner sein Vermögen frühzeitig verschleudert. Die Vorschrift schützt den Gläubiger vor wirtschaftlichen Verlusten, die ihn durch ein Vermögensverfall des Schuldners drohen. Der Gläubiger kann sich mit der Sicherungsvollstreckung kostengünstig schützen und gleichzeitig wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner ausüben.

Bei der Sicherungsvollstreckung sind alle Maßnahmen zulässig, die der Beschlagnahme des Gegenstands aus dem Schuldnervermögen dienen. Unzulässig sind dagegen Versteigerungen zu Erlöszwecken ohne die Überweisung von Forderungen an den Gläubiger. Eine Vorpfändung nach § 845 ZPO ist gleichzeitig zulässig, auch ohne vorherige Zustellung von Titel und Klausel.

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Bleibt die Sicherungsvollstreckung fruchtlos, kann der Gläubiger die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 899 ff. ZPO) verlangen.

Der Schuldner kann die Sicherungsvollstreckung gem. § 720a III ZPO abwenden, wenn er seinerseits Sicherheit in Höhe des Hauptanspruchs leistet.

Für die Sicherungsvollstreckung müssen die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel und Zustellung) gegeben sein. Die Zwangsvollstreckung nach § 720a ZPO darf nur beginnen, wenn das Urteil mindestens 2 Wochen vorher zugestellt ist, § 750 Abs. 3 ZPO. Der Schuldner soll in diesem Zeitraum die Gelegenheit haben, die Vollstreckung durch eigene Sicherheitsleistung abzuwehren. Trotz des Wortlauts von § 750 Abs. 3 ZPO muss die einfache Vollstreckungsklausel für den Beginn der zweiwöchigen Wartefrist nicht zugestellt werden.

Mit Inkraftreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) am 01.09.2009 werden sich die Vollstreckungsvoraussetzungen erheblich ändern:

Die Vollstreckungsvorschriften befinden sich im allgemeinen Teil des FamFG §§ 686 bis 696 und teilweise in den weiteren Büchern, wie z. B. Ehe- und Familienstreitsachen § 120 FamFG. In allen FamFG-Sachen ist die Entscheidungsform nunmehr der Beschluss, § 38 FamFG und nicht mehr das Urteil. Der Beschluss wird gem. § 26 II FamFG mit seinem wirksam werden vorläufig vollstreckbar. Die vorläufige Vollstreckbarkeit wird nicht ausdrücklich in dem Tenor ausgesprochen. Eine Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich.

Der Schuldner kann die Einstellung der Vollstreckung beantragen, wenn er glaubhaft macht, dass ihm durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil entsteht. Dieser Antrag ist zulässig, sobald keine Rechtskraft eingetreten ist.

Wegen der neuen Vollstreckungsvoraussetzung des FamFG ist eine Sicherungsvollstreckung in diesem Bereich nach § 720a ZPO kein Raum.

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Der Rechtsanwalt erhält für die Sicherungsvollstreckung eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Sie ist gebührenrechtlich nur eine Angelegenheit, wenn zu einem späteren Zeitpunkt durch eine weitere Vollstreckungsmaßnahme, z. B. die Verwertung auf eine Befriedigung des Mandanten erreicht wird, § 18 Nr. 3 RVG.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102)

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