familienrecht.de » Reform des Zugewinnausgleichs

Reformen im Familienrecht: Vorzeitiger Zugewinnausgleich nach neuem Recht

FamR-Redaktion — Tue, 09 Feb 2010 09:36:59 +0000

von Frank Götsche, Richter am OLG Brandenburg
aus dem Vortrag zur Fachkonferenz Familienrecht 2009

Drohen vermögensmindernde Manipulationen eines Ehegatten, kann der andere Ehegatte ein Interesse an der Beendigung des Güterstands haben. Dem dient der vorzeitige Zugewinnausgleich. Insofern spielt der vorzeitige Zugewinnausgleich nur für die Zeit vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eine Rolle.

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Stichworte: Güterrechtsreform, Reform des Zugewinnausgleichs, Vermögensmanipulation

Übergangsvorschriften im Zugewinnausgleich

FamR-Redaktion — Mon, 23 Nov 2009 15:26:25 +0000

Zu einer Reform gehören häufig Übergangsfristen. So ist es auch bei der Reform im Güterrecht. Übergangsvorschriften geben Ihnen die Möglichkeit, während eines begrenzten Zeitraums wahlweise das alte beziehungsweise das neue Recht anzuwenden.

Bereits vor dem 01.09.09 konnten Sie das neue Recht zum Zugewinnausgleich einsetzen. Nach Inkrafttreten der Reform haben Sie jetzt die Möglichkeit, bereits anhängige Klagen zurückzunehmen, wenn dies für Sie günstiger ist. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht selbstverständlich Ihr Mandant mit seinen Bedürfnissen.

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Stichworte: Güterrechtsreform, negatives Anfangsvermögen, Reform des Zugewinnausgleichs

Neues Recht gestaltet vorzeitigen Zugewinnausgleich um

FamR-Redaktion — Mon, 16 Nov 2009 15:05:51 +0000

Gibt es auch nach neuem Recht noch den vorzeitigen Zugewinnausgleich? Diese Frage möchte Ihnen diese Woche näher erläutern.

Der vorzeitige Zugewinnausgleich ist nach neuem Recht umgestaltet worden. Bisher war beim Zugewinnausgleich eine reine Leistungsklage mit Zahlungsantrag nicht möglich. Erlaubt war nur eine Leistungs- und Gestaltungsklage, also eine objektive Klagehäufung. Nach neuem Recht ist eine reine Leistungsklage problemlos möglich, der vorzeitige Zugewinnausgleich leitet jedoch gleichzeitig die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ein. Eine reine Gestaltungsklage sieht das neue Recht wie gehabt vor.

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Stichworte: Güterrechtsreform, Reform des Zugewinnausgleichs

Antworten zu Beweislastfragen nach der Güterrechtsreform

FamR-Redaktion — Tue, 03 Nov 2009 16:29:45 +0000

Beweise spielen in Ihrem Alltag als Anwalt eine besondere Rolle, so auch beim Zugewinnausgleich. Deshalb stehen in dieser Ausgabe Beweislastfragen im Zusammenhang mit der Güterrechtsreform im Mittelpunkt. Was hat sich geändert, was ist neu?

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Stichworte: Beweislast, Güterrechtsreform, Reform des Zugewinnausgleichs

Zugewinnausgleich und Güterrechtsreform

FamR-Redaktion — Mon, 19 Oct 2009 16:57:32 +0000

Momentan tut sich im Familienrecht einiges. Zum 1.9.09 trat das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in Kraft. Zeitgleich kamen das neue FamFG sowie das Versorgungsausgleichsgesetz.

Sie haben auf dieser Seite bereits die wichtigsten Änderungen zum FamFG sowie zum Versorgungsausgleichsgesetz gelesen. Heute startet eine neue Serie zum Thema Zugewinnausgleich und Güterrechtsreform.

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Stichworte: Güterrechtsreform, negatives Anfangsvermögen, Reform des Zugewinnausgleichs

Rechtsausschuss fordert Änderungen an der Güterrechtsreform

FamR-Redaktion — Thu, 14 May 2009 08:43:31 +0000

In seiner Beschlussempfehlung vom 13.05.2009 empfiehlt der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (Güterrechtsreform) mit einigen Änderungen anzunehmen.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Änderungen, die der Rechtsausschuss bei der Reform des Zugewinnausgleichs vornehmen will. Hatten die Juristinnen nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts noch “Licht und Schatten” ausgemacht, so stellen sie nun fest, es werde zumindest “lichter”.

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Stichworte: Familienrecht, Güterrechtsreform, Reform des Zugewinnausgleichs, Vermögensverschiebung