familienrecht.de » Verfahrenskostenhilfe

Ausführungen zum Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gehören zum schlüssigen VKH-Antrag

FamR-Redaktion — Mon, 19 Dec 2011 10:02:00 +0000

Zum einsetzbaren Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (bzw. in Familiensachen Verfahrenskostenvorschuss) gegen den anderen Ehegatten gem. § 1360a Abs. 4 BGB. Deshalb muss der Antragsteller in einem aussagekräftigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe) darlegen, dass er außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines gegenüber dem Ehegatten durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruchs (bzw. Verfahrenskostenhilfeanspruchs) aufzubringen.

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Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe nach Schweigen bei der Bewilligungsprüfung

FamR-Redaktion — Wed, 26 Oct 2011 07:00:01 +0000

Schweigt der Antragsgegner bei der Prüfung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne triftigen Grund, so kann sein späterer Verfahrenskostenhilfeantrag als mutwillig zurückgewiesen werden.

Es besteht keine Einigkeit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen das Schweigen des Antragsgegners bei der Prüfung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe über den Antrag des Antragstellers als mutwillig i.S.v. §§ 114 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG zu beurteilen ist, wenn – nach Rechtshängigkeit – Verfahrenskostenhilfe für den Abweisungsantrag beantragt wird.

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Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Formular und Checkliste

FamR-Redaktion — Wed, 02 Jun 2010 09:05:18 +0000

Gerichtsverfahren kosten Geld: Zum einen fallen Gerichtskosten an, zum anderen häufig auch die Kosten für den Rechtsanwalt. Wer diese nicht aufbringen kann, kann einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat gem. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO folgende Voraussetzungen:

Antrag auf Bewilligung
Bedürftigkeit des Beteiligten
hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

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FamFG: Beschwerde in Verfahrenskostenhilfe-Verfahren (VKH)

FamR-Redaktion — Wed, 07 Apr 2010 08:28:59 +0000

Bereits nach dem bis zur Einführung des FamFG geltenden Verfahrensrecht war die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens in Familiensachen bei Inanspruchnahme staatlicher Kostenhilfe (PKH/VKH) nicht in jeder Hinsicht völlig unproblematisch:

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Stichworte: Beschwerde, Familienstreitsachen, Verfahrenskostenhilfe, VKH

Reformen im Familienrecht: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach dem FamFG

FamR-Redaktion — Thu, 28 Jan 2010 15:12:41 +0000

Mit Inkrafttreten des FamFG wurde auch eine eigenständige Regelung der staatlichen Kostenhilfe eingeführt.

Im Unterschied zur ZPO verwendet das FamFG in den neu geschaffenen §§ 76 – 79 FamFG nicht mehr den Begriff der Prozesskostenhilfe, sondern den etwas präziseren Begriff der Verfahrenskostenhilfe.

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