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Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Formular und Checkliste

FamR-Redaktion — Wed, 02 Jun 2010 09:05:18 +0000

Gerichtsverfahren kosten Geld: Zum einen fallen Gerichtskosten an, zum anderen häufig auch die Kosten für den Rechtsanwalt. Wer diese nicht aufbringen kann, kann einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat gem. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO folgende Voraussetzungen:

Antrag auf Bewilligung
Bedürftigkeit des Beteiligten
hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

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FamFG: Beschwerde in Verfahrenskostenhilfe-Verfahren (VKH)

FamR-Redaktion — Wed, 07 Apr 2010 08:28:59 +0000

Bereits nach dem bis zur Einführung des FamFG geltenden Verfahrensrecht war die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens in Familiensachen bei Inanspruchnahme staatlicher Kostenhilfe (PKH/VKH) nicht in jeder Hinsicht völlig unproblematisch:

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Stichworte: Beschwerde, Familienstreitsachen, Verfahrenskostenhilfe, VKH

Reformen im Familienrecht: Säumnis im Scheidungsverfahren nach neuem Recht

FamR-Redaktion — Tue, 23 Feb 2010 13:39:24 +0000

Nach Einführung des § 130 FamFG ergeben sich bedeutende Veränderungen im Vergleich zum alten Recht, wenn ein Ehegatte im Termin nicht erscheint, also säumig ist. So soll insbesondere die Neuregelung in Absatz 2 des § 130 FamFG – die übrigens dem bisherigen § 612 Abs. 4 ZPO entspricht – verhindern, dass eine Scheidung nur auf Vorbringen des antragstellenden Ehegatten gestützt wird.

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Reformen im Familienrecht: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach dem FamFG

FamR-Redaktion — Thu, 28 Jan 2010 15:12:41 +0000

Mit Inkrafttreten des FamFG wurde auch eine eigenständige Regelung der staatlichen Kostenhilfe eingeführt.

Im Unterschied zur ZPO verwendet das FamFG in den neu geschaffenen §§ 76 – 79 FamFG nicht mehr den Begriff der Prozesskostenhilfe, sondern den etwas präziseren Begriff der Verfahrenskostenhilfe.

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Düsseldorfer Tabelle 2010

FamR-Redaktion — Fri, 08 Jan 2010 12:29:35 +0000

Mit Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am 01.01.2010 (BGBl. I 2009, S. 3950) tritt auch eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft.

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Stichworte: Düsseldorfer Tabelle, Kinderfreibetrag, Mindestunterhalt

Reformen im Familienrecht: Die neuen Kostenregelungen des FamFG

FamR-Redaktion — Tue, 08 Dec 2009 14:02:57 +0000

Heute starten wir eine neue Themenserie zu den Änderungen im Familienrecht. Denn auch in diesem Jahr konnten wir wieder hervorragende Redner/-innen für die Fachkonferenz Familienrecht gewinnen. Vom 20.- 21. November 2009 haben die Familienrechtsexperten Gretel Diehl, Dr. Wolfram Viefhues, Roland Garbe, Frank Götsche und Dr. Christian Grabow in praxisorientierten Ausführungen die jüngsten familienrechtlichen Reformen diskutiert.

Sie konnten nicht dabei sein? Dann haben Sie mit den kommenden Ausgaben die einmalige Gelegenheit, Auszüge der wichtigsten Vorträge exklusiv nachzulesen. Den Auftakt zur neuen Serie “Fachkonferenz Familienrecht 2009 – Reformen im Familienrecht” macht Rechtsanwalt Dr. Christian Grabow mit seinem Beitrag zu den neuen Kostenregelungen des FamFG.

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Stichworte: FamFG, Familienstreitsachen, Kindschaftssachen, Kostenregelung

Neues FamFG: Wie Sie vom Anwaltszwang profitieren

FamR-Redaktion — Mon, 12 Oct 2009 15:29:04 +0000

Der Anwaltszwang, der mit dem FamFG erweitert wird, ist für Sie sicherlich ein spannendes Thema. Bei vielen Streitigkeiten müssen jetzt Sie oder ein Anwaltskollege beauftragt werden. Eine gute Gelegenheit, neue Mandanten zu gewinnen.

Wann gilt jedoch der Anwaltszwang? Das FamFG unterscheidet nach Verfahren vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht sowie vor dem BGH. Außerdem gibt es noch das Behördenprivileg.

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Stichworte: Anwaltszwang, FamFG, Familiensachen, Großes Familiengericht

FamFG ermöglicht Abtrennung des Versorgungsausgleichs

FamR-Redaktion — Tue, 06 Oct 2009 15:43:34 +0000

Mittlerweile habe Sie bereits die wichtigsten Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen FamFG kennen gelernt. In der heutigen Ausgabe geht es darum, was sich mit dem FamFG beim Versorgungsausgleich ändert.

Übrigens: Unsere Experten-Redaktion hat heute ein besonderes Angebot für Sie! Druckfrisch und brandneu liegt jetzt der erste Kommentar zum reformierten Versorgungsausgleichsgesetz (KomRefVA) vor. Den sollten Sie sich schnell sichern, ehe er vergriffen ist.

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Stichworte: Anwaltszwang, Ehesachen, FamFG, Scheidung, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Vorgehensweise bei Kindschaftssachen: Was hat sich konkret geändert?

FamR-Redaktion — Mon, 21 Sep 2009 13:38:48 +0000

Eine interessante Änderung des FamFG ist die Vorgehensweise bei Kindschaftssachen. Mit dem neuen FamFG gilt das sogenannte Vorrang- und Beschleunigungsgesetz. Das FamFG ermöglicht somit bei Kindschaftssachen ein schnelleres Handeln im Interesse Ihrer Mandanten. Als Anwalt können Sie jetzt Druck machen – das FamFG gibt Ihnen das Recht dazu.

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Stichworte: FamFG, Familiensachen, Kindschaftssachen, Umgangsrecht, Vorrang

Wie das FamFG Familienstreit-, Familien- und Ehesachen regelt

FamR-Redaktion — Mon, 07 Sep 2009 15:09:53 +0000

Sie wissen längst, dass das FamFG viele Änderungen mit sich bringt. Eine komplette Vereinheitlichung der verfahrensrechtlichen Regeln für alle Familiensachen sieht jedoch auch das FamFG nicht vor.

Unterschiedliche Verfahrensgrundsätze bleiben dem Familienrecht auch nach der Einführung des FamFG erhalten. Die verschiedenen Verfahrensarten gliedert das FamFG in drei Gruppen: Familienstreitsachen, Familiensachen und Ehesachen.

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Stichworte: Ehesachen, Familiensachen, Familienstreitsachen, Streitgegenstände, Unterhaltspflicht