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Ausbildungsunterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres (FSJ)

FamR-Redaktion — Thu, 19 Jan 2012 09:04:04 +0000

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) auch dann einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt haben, wenn dieses keine zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist, wie das OLG Celle feststellte (Beschl. v. 06.10.2011 – 10 WF 300/11, DRsp-Nr. 2011/18194).

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Stichworte: Ausbildungsunterhalt, FSJ, Kindschaftssachen, Unterhalt

Umrechnung von Alttiteln gemäß § 36 Nr. 3 EGZPO

FamR-Redaktion — Tue, 15 Mar 2011 05:00:31 +0000

Der Beschluss des OLG Frankfurt beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches Verfahren besteht, wenn bereits eine notarielle Urkunde in Höhe der geforderten Beträge vorliegt. Im zugrunde liegenden Fall war die notarielle Urkunde vom 09.03.2009 zwar ihrem äußeren Anschein nach vollstreckungsfähig, vom Inhalt her entsprach sie aber nicht der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Errichtung. In der Urkunde war der Kindesunterhalt in einem Prozentwert des Regelbetrags gemäß der Regelunterhaltsverordnung tituliert. Zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Urkunde war jedoch die Regelbetragsverordnung bereits seit über 14 Monaten außer Kraft getreten und die Regelunterhaltsverordnung seit 1998 nicht mehr gültig.

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Stichworte: EGZPO, Unterhalt, Unterhaltsberechnung

Nach BVerfG-Entscheidung: Die Dreiteilungsmethode in der Praxis

FamR-Redaktion — Tue, 01 Mar 2011 09:09:40 +0000

Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25.01.2011 zur Dreiteilungsmethode des BGH für die unterschiedlichen Konstellationen in der Praxis:

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Stichworte: Dreiteilungsmethode, Unterhalt, Unterhaltsberechnung

Unterhaltsberechnung nach Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

FamR-Redaktion — Wed, 23 Feb 2011 12:09:09 +0000

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25.01.2011 (1 BvR 918/10) zur Rechtsprechung des BGH von den “wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen” (Dreiteilungsmethode des BGH)

Darum geht es
Auslöser der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) war ein Unterhaltsabänderungsverfahren, das der Ehemann, der wieder verheiratet war, gegen seine geschiedene Ehefrau betrieben hatte. Die erste Ehe dauerte von 1978 bis 2002 und der geschiedenen Ehefrau wurde im Zuge der Ehescheidung ein nachehelicher Aufstockungsunterhalt in Höhe von 618 € zugesprochen. Der Ehemann heiratete im Juni 2008 erneut. Seine jetzige Ehefrau bezieht eine Rente von 530 €. Unter Anwendung der Dreiteilungsmethode errechnete das Amtsgericht noch einen Ehegattenunterhalt für die geschiedene Ehefrau in Höhe von 488 € und änderte den Ursprungstitel entsprechend ab. Das Saarländische Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts mit der Begründung, es folge ebenfalls der Dreiteilungsmethode des BGH.

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Stichworte: Dreiteilungsmethode, Unterhalt, Unterhaltsberechnung

Neue Düsseldorfer Tabelle für 2011

FamR-Redaktion — Wed, 15 Dec 2010 12:21:49 +0000

Zum 01.01.2011 wird eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft treten.

In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

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Stichworte: Düsseldorfer Tabelle, Unterhalt, Unterhaltsberechnung

Unterhaltsabänderungsverfahren: BGH konkretisiert Voraussetzungen der Änderung eines Unterhaltstitels

FamR-Redaktion — Tue, 14 Dec 2010 13:18:11 +0000

Folge: Nur bei tatsächlicher Betreuung des Kindes besteht ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB

Das bedeutet für den im Familienrecht beratenden Anwalt:

Regelt nach Veröffentlichung des Urteils vom 12.04.2006 ein Urteil den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB, so ergibt sich weder aus der späteren Rechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten neuen Unterhaltsrechts eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse.
Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet hier keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit.
Das gilt auch dann, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wurden.

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Stichworte: Unterhalt, Unterhaltsberechnung

Elternunterhalt: Selbst Rabeneltern haben Anspruch

FamR-Redaktion — Mon, 04 Oct 2010 08:26:16 +0000

Dass nicht nur Eltern ihren Kindern Unterhalt schulden, sondern umgekehrt auch die Kinder ihren bedürftigen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind, wird mit der Zunahme gerichtlicher Entscheidungen zum sog. Elternunterhalt immer mehr Menschen bewusst.

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Elternunterhalt: Ermittlung anhand eines Rechenbeispiels des BGH

FamR-Redaktion — Thu, 09 Sep 2010 13:08:54 +0000

Iudex non calculat? Beim Thema Elternunterhalt belehrt uns der BGH eines besseren und sorgt mit seinem aktuellen Urteil vom 28.07. 2010 – XII ZR 140/07) für mehr Durchblick bei der komplexen Unterhaltsberechnung.

Familie verpflichtet – heute mehr denn je
Nicht ohne Grund hat das Thema Elternunterhalt in den letzten Jahren an rechtlicher Brisanz gewonnen. Angesichts der zunehmend höheren Lebenserwartung älterer Menschen wird die familiäre Solidargemeinschaft nicht selten auf die Probe gestellt – emotional und finanziell.
Mit der Lebenserwartung steigt auch die Pflegebedürftigkeit der älteren Menschen, die die berufstätige Generation der 40- bis 60-Jährigen häufig nicht allein bewältigen kann. Einzige Möglichkeit für viele Senioren ist der Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim. Doch auch hier steigen die Kosten. 2500 Euro und mehr pro Monat können Unterbringung und Pflege schnell kosten.

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Stichworte: Unterhalt, Unterhaltsberechnung

Darlegungs- und Beweislast bei der Befristung nachehelichen Unterhalts

FamR-Redaktion — Fri, 27 Aug 2010 11:14:52 +0000

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zweierlei Paar Schuhe. Wer seine Ansprüche durchsetzen möchte, muss diese zunächst einmal beweisen, was nicht immer ganz einfach ist.

Verteilung des Beweisrisikos im Unterhaltsrecht
Auch bei der Entscheidung über die Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578b BGB stellt sich die Frage, welcher Ehegatte zu welchen rechtlich relevanten Gesichtspunkten vortragen muss und letztlich das Beweisrisiko trägt. Mit dieser Frage verbunden ist ein erhebliches Regressrisiko für den Anwalt, kann ihm doch nach einem verlorenen Gerichtsverfahren leicht vorgeworfen werden, durch unzureichenden Vortrag der Darlegungs- und Beweislast seines Mandaten nicht gerecht geworden zu sein. Präzise Kenntnisse in diesem Bereich gehören daher zum unverzichtbaren Rüstzeug des Anwalts.

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Die Frage nach der Rangfolge bei der Unterhaltsberechnung

FamR-Redaktion — Wed, 21 Jul 2010 11:00:57 +0000

Wussten Sie schon?

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts sind die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1.100 €) unterschritten würde.

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Stichworte: Unterhalt, Unterhaltsberechnung