Auch nach der Unterhaltsrechtsreform sind Teilansprüche des nachehelichen Unterhalts auszuweisen. Die Höhe der Teilansprüche muss konkret berechnet werden.
Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 26.11.2008 – XII ZR 131/07, DRsp-Nr. 2009/1894.
Der Weg für ein neues Verfahren in Familiensachen ist frei. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hat den Bundesrat passiert.
Die Reform wird am 01.09.2009 in Kraft treten. Die Länder erhalten auf diese Weise ein Jahr Zeit, um die notwendige Neuorganisation der gerichtlichen Abläufe vorzunehmen.
Soweit ein nachehelicher Karrieresprung nur einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffängt und nicht zu einer Erhöhung des Unterhalts nach den während der Ehe absehbaren Verhältnissen führt, ist das daraus resultierende Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen.
Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 – XII ZR 9/07, DRsp Nr. 2009/3400.
In seiner Beschlussempfehlung vom 13.05.2009 empfiehlt der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (Güterrechtsreform) mit einigen Änderungen anzunehmen.
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Änderungen, die der Rechtsausschuss bei der Reform des Zugewinnausgleichs vornehmen will. Hatten die Juristinnen nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts noch „Licht und Schatten“ ausgemacht, so stellen sie nun fest, es werde zumindest „lichter“.
