Eigentlich eine runde Sache: Ein Vater übernimmt aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind. Die Mutter des Kindes verlangt dennoch Auskunft über seine Einkünfte. Mit Recht? Stichwort: Auskunftspflicht.
Der BGH hat nun konkretisiert, inwiefern in Unterhaltsfällen eine Auskunftspflicht besteht.
Der Aufschrei in der Fachwelt war groß, als der Gesetzgeber Anfang des Jahres das Unterhaltsrecht änderte. Die Regierung normierte die lange Ehedauer als eigenständigen Billigkeitsmaßstab für eine Befristung des Ehegattenunterhalts.
Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung eines mehrtägigen Kindesumgangs ist eine Folgenabwägung geboten. Insbesondere mit Blick auf die erhebliche Belastung der Kinder durch die überraschende und kurzfristige Anordnung ist die Verletzung des Elternrechts des nicht aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elternteils zu vernachlässigen.
Lesen Sie hier, wie das Bundesverfassungsgericht argumentiert.
