Das neue FamFG – Basis für rechtsstaatliche Grundsätze

Die Änderungen des FamFG nach und nach lesen und verstehen – darum geht es in dieser Serie. Der Countdown läuft. Nur noch wenige Wochen bis zum Inkrafttreten des neuen FamFG. Aber keine Sorge. Bis dahin kennen Sie die wichtigen Änderungen des FamFG.

FamFG: Basis für rechtsstaatliche Grundsätze

Das FamFG steht für Modernisierung und Erneuerung. Gleichzeitig soll das FamFG Ihnen als Anwalt die Arbeit auf Dauer erleichtern sowie Rechtssicherheit bieten. Rechtsstaatliche Grundsätze sind deshalb für das FamFG unerlässlich.

Im Gegensatz dazu steht das bisherige Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das FGG war an der hoheitlichen Verwaltungstätigkeit ausgerichtet und von obrigkeitlichem Denken geprägt. Demzufolge waren rechtsstaatliche Grundsätze im FGG nur schwach ausgeprägt. Ein solcher Zustand ist nicht mehr zeitgemäß, das FamFG soll Abhilfe schaffen, besonders deshalb, weil der Mangel bislang durch die Rechtsprechung ausgeglichen werden musste.

Durch die Neuregelung im FamFG möchte der Gesetzgeber dem Rechtsuchenden nun eine Verfahrensordnung zur Seite stellen, „in der die rechtsstaatlichen Grundsätze entsprechend der Bedeutung der tangierten Grundrechte durch die Möglichkeit einer effektiven Wahrung der Beteiligungsrechte auch im Wortlaut des Gesetzes zweifelsfrei festgelegt und im Einzelnen ausgestaltet werden.“ heißt es wörtlich auf Seite 351 des RegE.

Das FamFG definiert beispielsweise, wer Beteiligter eines Verfahrens ist und legt Verfahrensrechte sowie Mitwirkungspflichten fest.

   
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FamFG: Konflikte vermeiden und lösen

Sie kennen es aus Ihrem Alltag: Bei familiengerichtlichen Verfahren kochen häufig Emotionen hoch, Konflikte gehören in den meisten Fällen dazu. Der Gesetzgeber muss für alle Beteiligten ein Verfahrensrecht bereitstellen, das diese Besonderheiten berücksichtigt. Das FamFG möchte dem gerecht werden und außerdem eine vorgerichtliche sowie gerichtliche Auseinandersetzung über vermögensrechtliche Streitgegenstände fördern.

Außerdem beinhaltet das FamFG konfliktvermeidende sowie konfliktlösende Elemente, die Ihnen letztendlich die Arbeit enorm erleichtern können.

Folgende Änderungen im FamFG sollen Konflikte vermeiden und lösen:

  • Laut FamFG kann das Gericht anordnen, dass Ehegatten vorab an einem Informationsgespräch über Mediation oder einer anderen außergerichtlichen Streitbeilegung teilnehmen.
  • Für Kindschaftssachen fordert das FamFG, eine Einigung der Eltern anzustreben. Das Kindeswohl steht laut FamFG im Vordergrund.
  • Das FamFG erlaubt es dem Gericht außerdem, in Kindschaftssachen anzuordnen, dass der Sachverständige an einer Einigung arbeitet.

In der nächsten Ausgabe geht es um die Kinder.
Wie stärkt das FamFG die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der betroffenen Kinder? Was sagt das FamFG zur Bestellung eines Umgangspflegers?

Eine Änderung im Gesetz? Das neue FamFG? Ein Zeiträuber?
Nicht nur, denn in den meisten Fällen bieten Änderungen, wie die Einführung des FamFG, auf lange Sicht Vorteile. Wenn nur die Einführungsphase nicht wäre, die soviel Zeit kostet…

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