Unterhaltsabänderungsverfahren: BGH konkretisiert Voraussetzungen der Änderung eines Unterhaltstitels

Folge: Nur bei tatsächlicher Betreuung des Kindes besteht ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB

Das bedeutet für den im Familienrecht beratenden Anwalt:

  • Regelt nach Veröffentlichung des Urteils vom 12.04.2006 ein Urteil den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB, so ergibt sich weder aus der späteren Rechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten neuen Unterhaltsrechts eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse.
  • Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet hier keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit.
  • Das gilt auch dann, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wurden.

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Elternunterhalt: Ermittlung anhand eines Rechenbeispiels des BGH

Iudex non calculat? Beim Thema Elternunterhalt belehrt uns der BGH eines besseren und sorgt mit seinem immer noch wegweisenden Urteil vom 28.07. 2010 (XII ZR 140/07) für mehr Durchblick bei der komplexen Unterhaltsberechnung.

Familie verpflichtet – heute mehr denn je
Nicht ohne Grund hat das Thema Elternunterhalt in den letzten Jahren an rechtlicher Brisanz gewonnen. Angesichts der zunehmend höheren Lebenserwartung älterer Menschen wird die familiäre Solidargemeinschaft nicht selten auf die Probe gestellt – emotional und finanziell.
Mit der Lebenserwartung steigt auch die Pflegebedürftigkeit der älteren Menschen, die die berufstätige Generation der 40- bis 60-Jährigen häufig nicht allein bewältigen kann. Einzige Möglichkeit für viele Senioren ist der Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim. Doch auch hier steigen die Kosten. 2500 Euro und mehr pro Monat können Unterbringung und Pflege schnell kosten.

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Darlegungs- und Beweislast bei der Befristung nachehelichen Unterhalts

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zweierlei Paar Schuhe. Wer seine Ansprüche durchsetzen möchte, muss diese zunächst einmal beweisen, was nicht immer ganz einfach ist.

Verteilung des Beweisrisikos im Unterhaltsrecht
Auch bei der Entscheidung über die Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578b BGB stellt sich die Frage, welcher Ehegatte zu welchen rechtlich relevanten Gesichtspunkten vortragen muss und letztlich das Beweisrisiko trägt. Mit dieser Frage verbunden ist ein erhebliches Regressrisiko für den Anwalt, kann ihm doch nach einem verlorenen Gerichtsverfahren leicht vorgeworfen werden, durch unzureichenden Vortrag der Darlegungs- und Beweislast seines Mandaten nicht gerecht geworden zu sein. Präzise Kenntnisse in diesem Bereich gehören daher zum unverzichtbaren Rüstzeug des Anwalts.

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Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Formular und Checkliste

Gerichtsverfahren kosten Geld: Zum einen fallen Gerichtskosten an, zum anderen häufig auch die Kosten für den Rechtsanwalt. Wer diese nicht aufbringen kann, kann einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat gem. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO folgende Voraussetzungen:

  • Antrag auf Bewilligung
  • Bedürftigkeit des Beteiligten
  • hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
  • keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

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BGH zur Präklusion in Unterhaltsabänderungsverfahren

In unserem letzten Beitrag vom 19.03.2010 haben wir Ihnen das dem Einwand der Unterhaltsbefristung gem. § 1578b BGB immanente Haftungsrisiko aufgezeigt.

BGH hält anwaltlichen Vortrag für präkludiert
Sie erinnern sich: Der Rechtsanwalt ist nicht nur gehalten, möglichst umfänglich zu den Gründen einer Befristung vorzutragen, er sollte dies auch frühzeitig tun. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Gericht im Rahmen eines späteren Unterhaltsabänderungsverfahrens den Einwand des Unterhaltspflichtigen, die Unterhaltsberechtigte habe keine ehebedingten Nachteile erlitten, nicht zulässt. So geschehen im Urteil des BGH v. 27.01.2010 — XII ZR 100/08.

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Reformen im Familienrecht: Säumnis im Scheidungsverfahren nach neuem Recht

Nach Einführung des § 130 FamFG ergeben sich bedeutende Veränderungen im Vergleich zum alten Recht, wenn ein Ehegatte im Termin nicht erscheint, also säumig ist. So soll insbesondere die Neuregelung in Absatz 2 des § 130 FamFG – die übrigens dem bisherigen § 612 Abs. 4 ZPO entspricht – verhindern, dass eine Scheidung nur auf Vorbringen des antragstellenden Ehegatten gestützt wird.

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