Einigung in letzter Minute: Unterhaltsvorschussgesetz ist durch!

Die Regierung hatte sich schon früh festgelegt und damit weit aus dem Fenster gelehnt, als sie für das Inkrafttreten des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes den 1. Juli 2017 bestimmte. Denn lange Zeit war nicht klar, ob das auch hinhaut. Jetzt gibt es endlich Gewissheit.

Der Bundesrat hat dem Unterhaltsvorschussgesetz zugestimmt

Am 2. Juni hat der Bundesrat das Bund-Länder-Finanzpaket verabschiedet – und damit auch die neuen Regelungen zum Unterhaltsvorschuss. Die Reform weitet den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende auf alle minderjährigen Kinder aus.

Die Zahlungen werden künftig über das zwölfte Lebensjahr des Kindes hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. Das neue Unterhaltsvorschussgesetz tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Alle Einzelheiten zum neuen Unterhaltsvorschussgesetz erfahren Sie hier in unserem Artikel zur Reform des Unterhaltsvorschusses.

 

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8 Kommentare zu “Einigung in letzter Minute: Unterhaltsvorschussgesetz ist durch!

  1. Nach meinen Telefonat mit dem Jugendamt heute den 30.06.2017 hat unser Bundespräsident den Antrag noch nicht unterzeichnet und somit können die Ämter nicht handeln geschweige denn bewilligen!

    • Hallo Michaela, die gleiche Aussage habe auch ich von der für mich zuständigen Unterhaltsvorschusskasse erhalten – sogar schriftlich per Email. Anträge aufgrund der Gesetzesänderung können dennoch bereits gestellt und eingereicht werden. Die Unterhaltsvorschusskassen sind dazu verpflichtet diese Anträge anzunehmen. Mich persönlich ärgert es nur ungemein, dass die UV-Kassen ein halbes Jahr Zeit bekamen sich den Neuerungen anzupassen und nun stockt alles wegen einer Unterschrift eines einzelnen Herren! Der nun neu beantragte Unterhaltsvorschuss wird zwar dann rückwirkend ausgezahlt – sofern man zum 01.07.2017 den Antrag gestellt hat – aber es wäre schon wünschenswert gewesen, wenn es ausnahmsweise mal ohne unnötige Verzögerung gelaufen wäre.

      • Hallo,
        an den Unterhaltsvorschusskassen liegt es nicht. Die Mitarbeiter sind genauso frustriert – da wurde ein halbes Jahr lang kein vernünftiger Antrag entworfen, die Verwaltungsrichtlinien kamen letzte Woche ins Haus und aus dem vormals übersichtlichen UVG wurde ein Bürokratie-Monster. Leidtragende sind nicht nur die Sachbarbeiter, sondern vor allem auch die Leistungsempfänger, die sich schon jetzt auf lange Wartezeiten einstellen dürfen.

    • Stimmt. Hab dieselbe Info heute, 3.7., vom JA Hannover bekommen. Auch muss das Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein!

  2. Auch heute am 5.7.2017 ist das Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst wenn dies geschehen ist, können die Ämter die Anträge bearbeiten. Ich habe von einer Mutter gehört, ihre UV Stelle hat ihr gesagt, sie soll vor Anfang Januar nicht mit einem Bescheid rechnen. Wieso wird sowas nicht öffentlich gemacht? Die Politiker feiern sich selbst und wir schauen in die Röhre.

  3. Das ist wirklich ein Witz. Ich möchte gar nicht wissen, was uns Steuerzahler der G20 Gipfel kostet aber für unsere Kinder kann diese Zahlung nicht fristgerecht umgesetzt werden!!? Ich habe bereits eine Email an das Bundespräsidialamt geschrieben sowie an die Pressestelle des Bundesgesetzblattes. Antwort, es gibt keinerlei zeitliche Fristen für solch eine Veröffentlichung. Eine positivere Nachricht könne man mir leider nicht mitteilen! Tja, deutsche Bürokratie! Aber, dass es hier um unsere Kinder geht, die irgendwann auch mal in die Rentenkassen einzahlen, das haben sie anscheinend noch nicht begriffen. Ein absolutes Armutszeugnis wenn es in Deutschland um Kinder und Alleinerziehende geht! Und das im Jahre 2017. Da sind uns andere Länder in Europa locker 10 Jahre voraus!

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