Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltszahlung

Reminder vom BGH: Eine bereits vorliegende Unterhaltsregelung ist stets darauf zu überprüfen, ob sie den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Für Ihre Mandanten kann es dabei um viel Geld gehen. Wir zeigen Ihnen anhand einer aktuellen BGH-Entscheidung, bei der es um den Zusammenhang von Unterhalt und Versorgungsausgleich ging, was es dabei zu beachten gibt.

Besprechung zum BGH-Beschluss vom 2.8.2017 – XII ZB 170/16

Der Sachverhalt: Während der gesetzlichen Ehezeit (01.07.1979-30.04.2005) hatten beide Ehegatten, die bereits vor Jahren voreinander geschieden wurden, Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Antragsgegnerin (Deutsche Rentenversicherung Bund; im Folgenden: DRV Bund) erworben.

Der Ehezeitanteil der Anrechte des Antragstellers belief sich auf 1.190,31 €, derjenige der Ehefrau auf 168,86 €. Außerdem hatte der Antragsteller Anrechte bei der Zu-satzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel (im Folgenden: ZVK) mit einem Ehezeitanteil einer dynamischen Rentenanwartschaft von 272,61 € erworben, zudem weitere Anrechte bei der P. AG mit einer dynamischen Rentenanwartschaft i.H.v. 39,56 €.

Versorgungsausgleich und Unterhalt geregelt

Das AG hat auf Grundlage des vor dem 01.09.2009 geltenden Rechts den Versorgungsausgleich durchgeführt und zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung des Antragstellers zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung der Ehefrau 510,73 € im Wege des Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB sowie 19,78 € im Wege des erweiterten Splittings nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG übertragen.

 

Zudem waren zu Lasten der Anrechte des Antragstellers bei der ZVK weitere Anrechte zugunsten der Ehefrau i.H.v. 136,30 € im Wege des analogen Quasi-Splittings nach §§ 1 Abs. 3 VAHRG, 1587b Abs. 2 BGB in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden.

Aufgrund außergerichtlicher Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten zahlte der Antragsteller seit August 2009 an die Ehefrau nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.000 €. Zudem überließ er ihr eine ihm gehörende Wohnung mietfrei.

Der Antragsteller bezieht mittlerweile eine vorzeitige Altersrente von 1.406,05 € brutto bzw. 1.257,72 € netto, die ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs 1.983,08 € brutto bzw. 1.761,97 € netto betragen würde. Er begehrt von der DRV, die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung seiner laufenden Rente i.H.v. 510,73 € auszusetzen.

BGH: Deshalb ist eine Korrektur der Unterhaltsregelung vorzunehmen

Die wesentlichen Aussagen der BGH-Entscheidung: Der BGH führt aus, dass bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage des früheren Rechts die Obergrenze einer Anpassung dem Betrag entspricht, der im Wege des früheren Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB a.F. ausgeglichen wurde.

Dies stelle hier der Splittingbetrag = 510,73 € dar. Dieser Betrag müsse dann noch aufgrund des seit dem Ehezeitende (30.04.2005) gestiegenen Rentenwerts dynamisiert werden.

Die weitergehende Kürzung der gesetzlichen Rente des Antragstellers infolge des Quasi-Splittings nach §§ 1 Abs. 3 VAHRG, 1587b Abs. 2 BGB (hier: 136,30 €) und des erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG (hier: 19,78 €) habe auf die Bestimmung der Obergrenze keine Auswirkung. Diese Kürzungen betreffen Anrechte des Antragstellers, die nicht anpassungsfähig i.S.d. § 32 VersAusglG sind.

Da die Anpassung zudem auch nicht höher als der (ohne die Kürzung bestehende) gesetzliche Unterhaltsanspruch sein dürfe, müsse für die Durchführung der Anpassung eine vorhandene Unterhaltsregelung stets von Amts wegen daraufhin überprüft werden, ob sie noch den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt entspreche.

Eine Korrektur der Unterhaltsregelung sei insbesondere vorzunehmen, wenn diese bereits älter sei und noch aus der Zeit des Erwerbslebens des Unterhaltspflichtigen stamme, da sie nach dessen Eintritt in den Ruhestand regelmäßig nicht mehr der aktuellen Unterhaltsverpflichtung entspreche.

Folgerungen aus der Entscheidung XII ZB 170/16

Die Anpassung setzt voraus, dass der Ausgleichspflichtige bereits eine laufende Rente aus einem Anrecht bezieht, das aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt worden ist.

Unerheblich ist, ob die Versorgungskürzung aufgrund des alten oder neuen Versorgungsausgleichsrechts erfolgt ist, § 33 VersAusglG ist in beiden Fällen anzuwenden.

Der BGH bestätigt hier seine Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3.2012 – XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853), dass die Obergrenze der Anpassung nach § 33 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG bei Altentscheidungen dem Betrag entspricht, der im Wege des Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB ausgeglichen wurde.

Eine Anpassung kommt nur bei Unterhaltsansprüchen des Ausgleichsberechtigten in Betracht. Ein Unterhaltstitel muss zwar nicht vorliegen. Andererseits genügt alleine das Bestehen eines Titels nicht, wenn der titulierte nicht dem materiell geschuldeten Unterhalt entspricht.

Daher muss auch bei Vorliegen eines Unterhaltstitels geprüft werden, ob der titulierte Unterhaltsanspruch tatsächlich (noch) besteht, (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3.2012 – XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853).

Ein bestehender Unterhaltstitel kann nur zugrunde gelegt werden, wenn er auf der Grundlage der ungekürzten Versorgung (also auf Basis der Renten, wie sie sich ohne den Versorgungsausgleich ergeben) entstanden ist. Überwiegend wird dies nicht der Fall sein. Dann ist der Versorgungsausgleich hinwegzudenken und auf dieser Grundlage der Unterhalt zu berechnen.

Es wäre der Unterhalt also mit der Altersrente des Mannes von 1.761,97 € netto zu errechnen. Die Kürzung ist dann in Höhe dieses Unterhaltsanspruchs auszusetzen, höchstens jedoch in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus denjenigen Anrechten i.S.d. § 32, aus denen der Ausgleichspflichtige eine laufende Versorgung bezieht, § 33 Abs. 3 VersAusglG.

Praxishinweis: Über die Anpassung und deren Abänderung wegen Unterhalts entscheidet das Familiengericht, § 34 Abs. 1 VersAusglG. Da die Anpassung erst ab Folgemonat nach Antragstellung wirkt, §§ 38 Abs. 2, 34 Abs. 3 VersAusglG, sollte sie schnellstmöglich geltend gemacht werden.

Anpassungsfähig sind ausschließlich die in § 32 VersAusglG genannten Grundversorgungen. Betriebliche Versorgungen oder privaten Versicherungen können somit nicht angepasst werden. Deshalb kam hier auch keine Anpassung betreffs der Kürzungen durch das Quasi-Splitting oder das erweiterte Splitting in Frage.

 

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3 Kommentare zu “Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltszahlung

  1. Aber es hat sich doch für den,der bezahlen muß,meistens der Mann,nichts verändert !Ich muß weiterhin an meine Exfrau 300€ abführen obwohl diese jetzt eine weitaus höhere Rente als ich bezieht.Erneut geheiratet hat,einen reichen Mann und über diese unsozialen Gesetze nur lächelt !!

  2. Hallo.
    Mein Mann ist Beamter u in 2. Ehe mit mir verheiratet!
    Er ist seit 2009 geschieden.seine Kinder mit der Ausbildung fertig.seine exfrau arbeitet GT u wohnt mit d kindern 26/29 in dem v ihm bezahlten Haus. Er zahlt noch Unterhalt bis z Pension. Wir haben v 6 Jahren geheiratet. Dank SPD bekommt seine exfrau Mütter Rente. Später! Ist das nicht auch schon ein Punkt z Klärung oder nur zu viel f eh zu volle Gerichte?!
    Danke
    LG gabi

  3. Hallo Zusammen,
    ich bin der Meinung, dass sich die Familiengerichte deutlich mehr um die Wahrheit und Hintergründe einer Trennung kümmern müssen. Mit dem bestehenden Gesetz zum Unterhalt und Versogungsausgleich wird heute immer ein Ehepartner bevorzugt und einer hat die Kosten zu tragen. Es ist hierbei unerheblich, warum eine Ehe auseinander geht.
    Dieses bestehende Gesetz wurde nur geschaffen um Scheidungen möglichst schnell zu ende zu bringen.
    In Wirklichkeit wird vielfach einer der Ehepartner ruiniert und der andere bekommt Geld zugesprochen, das er/sie nie und nimmer verdient hat. Mit einem dreckigen Grinsen im Gesicht wird das Geld dann auch noch eingefordert, wohl wissend, dass das bestehende Recht ihr/ihm Recht gibt.

    In meinem Fall hat sich meine Ex-Frau von mir getrennt, damit sie ein neues Leben mit ihrem Freund beginnen kann. Soweit so gut. Als Grund für unsere Trennung hat sie nur aufführen können, dass sie ohne mich besser leben könne. So hat sie aus freien Stücken und ohne Not eine funktionierende Ehe nach 20 Jahren verlassen. Kind und Hund und alle Verpflichtungen hat bei mir gelassen.

    Nach dem bestehenden Gesetz soll ich sie, für ihr neues Leben mit ihrem neuen Freund, den Lebensunterhalt mitfinanzieren.
    Das läuft aus meiner Sicht nicht richtig, weil sie diese Trennung selbst herbeigeführt hat und sie für ihr Handeln selber verantwortlich ist. Genauso ist sie für ihre wirtschaftliche Kraft, selbst verantwortlich, da weder ich von ihr noch sie von mir beruflich einen Nutzen oder Schaden durch den Partner hatten.

    Hier ist unsere Regierung gefordert und muss schleunigst dieses Scheidungsrecht reformieren. Jeder Scheidungsanwalt wird bestätigen, dass mit dieser bestehenden Rechtssprechung immer einer der Ehepartner auf Strecke bleibt und ggf. einen „Schmarotzer“ unterhalten muss.

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