Güterrechtsreform

Reformen im Familienrecht: Vorzeitiger Zugewinnausgleich nach neuem Recht

von Frank Götsche, Richter am OLG Brandenburg
aus dem Vortrag zur Fachkonferenz Familienrecht 2009

Drohen vermögensmindernde Manipulationen eines Ehegatten, kann der andere Ehegatte ein Interesse an der Beendigung des Güterstands haben. Dem dient der vorzeitige Zugewinnausgleich. Insofern spielt der vorzeitige Zugewinnausgleich nur für die Zeit vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eine Rolle.

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Übergangsvorschriften im Zugewinnausgleich

Zu einer Reform gehören häufig Übergangsfristen. So ist es auch bei der Reform im Güterrecht. Übergangsvorschriften geben Ihnen die Möglichkeit, während eines begrenzten Zeitraums wahlweise das alte beziehungsweise das neue Recht anzuwenden.

Bereits vor dem 01.09.09 konnten Sie das neue Recht zum Zugewinnausgleich einsetzen. Nach Inkrafttreten der Reform haben Sie jetzt die Möglichkeit, bereits anhängige Klagen zurückzunehmen, wenn dies für Sie günstiger ist. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht selbstverständlich Ihr Mandant mit seinen Bedürfnissen.
 

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Neues Recht gestaltet vorzeitigen Zugewinnausgleich um

Gibt es auch nach neuem Recht noch den vorzeitigen Zugewinnausgleich? Diese Frage möchte Ihnen diese Woche näher erläutern.

Der vorzeitige Zugewinnausgleich ist nach neuem Recht umgestaltet worden. Bisher war beim Zugewinnausgleich eine reine Leistungsklage mit Zahlungsantrag nicht möglich. Erlaubt war nur eine Leistungs- und Gestaltungsklage, also eine objektive Klagehäufung. Nach neuem Recht ist eine reine Leistungsklage problemlos möglich, der vorzeitige Zugewinnausgleich leitet jedoch gleichzeitig die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ein. Eine reine Gestaltungsklage sieht das neue Recht wie gehabt vor.

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Zugewinnausgleich und Güterrechtsreform

Momentan tut sich im Familienrecht einiges. Zum 1.9.09 trat das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in Kraft. Zeitgleich kamen das neue FamFG sowie das Versorgungsausgleichsgesetz.

Sie haben auf dieser Seite bereits die wichtigsten Änderungen zum FamFG sowie zum Versorgungsausgleichsgesetz gelesen. Heute startet eine neue Serie zum Thema Zugewinnausgleich und Güterrechtsreform.

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Wichtige Familienrecht-Änderungen in Kraft

Heute ist es also soweit: Wichtige Änderungen im Familienrecht sind mit dem 1.9.2009 in Kraft getreten. Als Familienrechtler müssen Sie nun mit den Neuerungen vertraut sein, damit Sie Ihre Mandanten auch genauso gut vertreten können wie bisher.

Fehlt Ihnen die Zeit, sich mit dem neuen FamFG zu beschäftigen? Wir helfen Ihnen, das neue FamFG schnell und einfach kennen zu lernen. Laden Sie sich am besten jetzt gleich unseren gratis Report herunter, in dem wir für Sie die wichtigsten Änderungen auf den Punkt zusammengefaßt und erklärt haben.

Aber das ist ja noch nicht alles. Der Gesetzgeber hat uns außerdem noch die Reform des Versorgungsausgleichs beschert. Sie müssen sich nun, nach etlichen Jahren von den bisherigen Prinzipien verabschieden. Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sieht vor, dass künftig jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt wird.

Kennen Sie sich schon gut genug mit dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) aus? Wir haben für Sie in unserer kostenlosen Broschüre alle wichtigen Änderungen im Versorgungsausgleich zusammengefaßt.

Aber damit nicht genug, neben dem neuen FamFG und dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) hat der Gesetzgeber im Güterrecht auch den Zugewinnausgleich neu geregelt. Bei der Fülle an Neuregelungen jedoch kann man leicht den Überblick verlieren.

Unsere Experten haben darum für Sie in einer Synopse die bisherige Regelung den neuen gegenübergestellt. So verschaffen Sie sich leicht einen Überblick und haben die wichtigsten Änderungen im Griff. Eine praktische Arbeitshilfe, die Sie nicht mehr missen wollen!

Rechtsausschuss fordert Änderungen an der Güterrechtsreform

In seiner Beschlussempfehlung vom 13.05.2009 empfiehlt der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (Güterrechtsreform) mit einigen Änderungen anzunehmen.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Änderungen, die der Rechtsausschuss bei der Reform des Zugewinnausgleichs vornehmen will. Hatten die Juristinnen nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts noch „Licht und Schatten“ ausgemacht, so stellen sie nun fest, es werde zumindest „lichter“.

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