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Praxisinformationen für Rechtsanwälte

Archive for the ‘VA-Reform’ Category

Mediation und Versorgungsausgleich

Seit den 90er Jahren findet die Mediation in Deutschland zunehmend Verbreitung. Bei der typischen Trennungs-und-Scheidungsmediation geht es um die einvernehmliche Entflechtung aller Beziehungen des Paares untereinander, vornehmlich der wirtschaftlichen Beziehungen.

Gerade in Mediationsverfahren kommt gelegentlich der Wunsch auf, sich noch vor Einleitung des Scheidungsverfahrens Gedanken über den Versorgungsausgleich (VA) zu machen. Über den Versorgungsausleich werden die von den Ehegatten in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen.

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Ausgleich von in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten

Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsanrecht während der Ehe aus seinem Anfangsvermögen erworben hat, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

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Für die Tätigkeit in einem abgetrennten und als selbständige Familiensache fortgeführten Versorgungsausgleichverfahren erhält ein Anwalt in Übergangsfällen i.S.v. Art. 111 Abs. 4 FGG-RG gesonderte Rechtsanwaltsgebühren.

Versorgungsausgleich: Der Fall

Die Ehe der Beteiligten wurde vom Amtsgericht (AG) durch Urteil vom 08.04.2010 – nach altem Recht – rechtskräftig geschieden. Das AG hatte das Versorgungsausgleichsverfahren zunächst ausgesetzt, auf Antrag der Ehefrau dann aber wieder aufgenommen. Am 26.08.2010 haben die Eheleute schließlich wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs (VersAusgl) verzichtet und eine Einigung zum Kindesunterhalt getroffen.

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Härtegründe können im Einzelfall zu einem Ausschluss der schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs führen. Ein Anwalt, der nicht auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinwirkt, kann seine Pflichten verletzen und schadensersatzpflichtig werden.

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