Reform des Unterhaltsvorschusses: Eckpunkte beschlossen!

Endlich geht es weiter in Sachen „Reform des Unterhaltsvorschusses“. Wie das BMFSFJ am 23.1.2017 mitteilte, haben sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Eckpunkte einigen können.

+++ Aktueller Hinweis +++ Der reformierte Unterhaltsvorschuss 2017 ist inzwischen rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten und kann endlich ausgezahlt werden. Informieren Sie sich hier, was Sie jetzt bei der Beantragung beachten müssen.

 

Die Reform soll zum 1.7.2017 in Kraft treten – und damit ein halbes Jahr verspätet. Offene Fragen zur Finanzierung und zur Umsetzung haben bis zuletzt für intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern gesorgt.

Der Kompromiss zur Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 sieht jetzt vor, dass der Bund nun 40 Prozent der Kosten übernehmen wird anstatt der ursprünglich vorgesehenen 33,5 Prozent.

Um den Kommunen die nötige Zeit zur Umstellung zu geben, soll die Reform nicht rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft treten.
 

Mehr Hilfe für Alleinerziehende

„Ich freue mich, dass wir die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern und ihren Kinder verbessern“, kommentiert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den gefundenen Kompromiss. Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, erhalten den Unterhaltsvorschuss bisher nur bis zum 12. Lebensjahr. Diese Begrenzung entfällt nun.

In Zukunft soll der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Auch die maximale Bezugsdauer von bisher 6 Jahren soll ersatzlos entfallen.

Anspruch ist an Bedingungen geknüpft

Viele Alleinerziehende beziehen Hartz-IV-Leistungen und müssen den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen. Mit den neuen Regelungen will Schwesig einen Anreiz schaffen, aus den Sozialleistungen zu kommen. Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird nur wirksam, wenn

  • das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder
  • der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR erzielt.

Unterhaltsvorschuss jetzt für ältere Kinder

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter und dem sogenannten Mindestunterhalt (§ 2 Abs. 1 UhVorschG i. V. m. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB).

Dieser wird alle zwei Jahre im Rahmen der Mindestunterhaltsverordnung festgelegt. Von ihm ist das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld abzuziehen.

Damit ergeben sich für 2017 (rechnerisch) folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

  • Kinder bis zum 6. Geburtstag: 150 EUR (342 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
  • Kinder bis zum 12. Geburtstag: 201 EUR (393 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
  • Kinder bis zum 18. Geburtstag: 268 EUR (460 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)

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59 Kommentare zu “Reform des Unterhaltsvorschusses: Eckpunkte beschlossen!

  1. Das neue gesetz,tritt zum 1.7.17
    in kraft,nun wird mein kind am8.4.17,12jahre alt,fällt er dann bereits unter die neue regelung???
    Vielen dank im vorraus

    • Sie bekommen ggf. bis 7.4.17 Unterhaltsleistungen nach dem UVG und können ab 1.7.17 diese dann wieder neu beantragen.

  2. An welcher Stelle des UVG wird geprüft, ob ein Fall nach § 1603II3 BGB vorliegt? In diesen Fällen wäre die Zahlung eines UV m.M.n. rechtswidrig. Es müssen die Einkommensverhältnisse ALLER in Frage kommenden Unterhaltspflichtigen geprüft werden, nicht nur die, des vorrangig Unterhaltsverpflichteten.

    Auch impliziert der Entwurf wenig Fairness den Alleinerziehenden gegenüber, die tatsächlich nicht über Euro 600,- verdienen KÖNNEN.

    Was ist, wenn ein UET gem. § 1612BGB beantragt, selbst zu betreuen?

    Die Sache ist unausgegoren und im Detail wohl nicht verfassungskonform.

  3. Hallo,
    Entscheidend ist die Frage, wie die Aussage interpretiert wird „Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wird wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist“.

    Bedeutet dies, dass ein Kind dann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat, wenn es aufgrund von Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschussleistungen keinen Anspruch mehr auf SGB-II-Leistungen mehr hat und daher aus der Bedarfsgemeinschaft und dem SGB-II-Bezug rausfällt?

    Oder bedeutet dies, dass ein Kind, solange es in einer Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf SGB-II-Leistungen lebt, keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen hat?
    Gruß
    Christoph Babel

  4. Hallo zusammen,

    der Anspruch sollte für jedes Kind gelten, sobald ein Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, auch wenn z.B. die Frau wieder geheiratet hat. Da fällt das mitgebrachte Kind auf einmal auch aus der Berechtigung raus. Die Mutter ist nicht alleinerziehend, laut Staat, obwohl der neue Partner keine Rechte und Pflichten hat. Was ist das für eine Ungerechtigkeit. Hier sieht man das der Staat wieder sparen will. Diese Gesetzesänderung bedarf noch vieler Nachbesserungen.

    • Das ist bei uns der Fall. Meine große Tochter- inzwischen 15 Jahre alt hat noch keinen einzigen Cent von ihrem Vater gesehen und mein Ehemann (seit 2014) muss sie mitfinanzieren. Ich werde trotzdem den neuen Vorschuss beantragen und es wenigstens versuchen

      • Hallo Jenny. UV gilt nur für Alleinerziehende, nach wie vor. Durch deine Ehe ist dies nicht der Fall. Die Antragstellung hätte keinen Erfolg und wird abgelehnt. So schade wie das ist. Gruss. Michael

  5. Nach wie vor klafft eine Lücke, da beim Unterhaltsvorschuss weiterhin das volle Kindergeld abgezogen wird. Für die Geltendmachung der Differenz (mind. 96 Euro) zum Mindestunterhalt muss weiterhin die Beistandschaft oder ein Rechtsanwalt tätig werden…

  6. Hallo
    Ich möchte wissen haben ich 2 Kinder aber 1 blieb 5 Tag mit mir und anderen kind bleiben 5 Tag mit Papa and wechseln immer. Dann ? Papa muss bezahlen unterhaltvorshuss oder nein ?

  7. Mich verärgert diese Reform sehr stark. Ich bin eine Mutter von 4 Kindern. Unterhalt bekam ich meist nur zu Hälften. Also zum Teil dann auch Unterhaltsvorschuss.
    Seit ich verheiratet bin, steht mir kein Unterhaltsvorschuss mehr zu.
    Begründung: Mein Ehemann soll mit für meine Kinder aufkommen.
    Mein Ehemann ist aber Unterhaltspflichtig für seine zwei Kinder. In dessen Berechnung, werden wir nicht berücksichtigt.
    Er soll also für insgesamt 6 Kinder voll aufkommen ohne jegliche Unterstützung…weder für ihn noch für mich.
    Wenn wir unsere Ehe auf dem Papier beenden würden, stünden mir laut neuer Reform monatl. etwas über 500€ Unterhaltsvorschuss zu !!!!
    Und das (altersabbauend) noch 14 Jahre.
    Verheiratet sind wir vom Staat finanziell gearscht! Aber richtig.

    Unterhaltsvorschuss belief sich bei 6 Jahren auf über 30.000€.
    Mit neuer Reform verdoppelt der Staat freiwillig????
    Da ist doch was faul….
    Man beachte auch die neue durchsetzbare Möglichkeit des Wechselmodels.
    Somit entfallen Unterhaltskosten und damit verbundene Unterhaltsvorschusszahlungen.

  8. Hallo, ich bin alleinerziehende Mutter einer 15 -jährigen Tochter, da ich Berufstätig bin beziehe ich keinerlei Gelder vom Staat. Der Vater zahlt nur 130 Euro Unterhalt monatlich. Kann ich die Differenz von der Unterhaltsvorschusskasse beantragen? Vielen Dank für Ihre Information
    Gruß

  9. Hat sich jetzt eigentlich schon was getan damit das Gesetz verabschiedet wird?
    Ich lese immer nur das das Gesetz am 1.7 in Kraft treten „soll“ aber es sind noch 1,5 Monate und man hört wieder nichts mehr

    • Hallo Mario,
      war heute morgen (also ganz aktuell) beim für uns zuständigen Jugendamt und erhielt die ernüchternde Antwort, dass noch nichts – also kein Gesetz – beschlossen ist.
      Für morgen – 02.06.2017 ist eine weitere Lesung vorgesehen, bei der weitere Details ( Finanzierung? des Ganzen) besprochen werden soll. Klappt das nicht, weil zuviele „Dinge“ anstehen, gibt es einen neuen Termin für den 07.07.2017 !!!!
      Ich habe einfach nur noch den Eindruck, das wir Alleinerziehenden nach Strich und Faden „verarscht“ werden.
      Ausgetragen auf die Rücken unserer Kinder, die vom anderen Elternteil nicht die materielle Unterstützung erhalten (können?) und von der Politik aber so was von im Stich gelassen werden. Hinhaltetechnik!
      Freue mich schon auf die Bundestagswahl!!!!
      Lieben Gruß
      Ines

  10. Ich hab heute mal beim zuständigen Amt angerufen und noch steht überhaupt nicht fest das es zum1.7 losgehen soll .
    Ich verstehe nur nicht warum dann überall steht das es beschlossen ist . Weiß vielleicht einer von euch mehr ?

    • Anruf am 01.06. Jugendamt Düsseldorf:

      JA, sie können bereits einen Antrag stellen aber die neune Formulare sind noch nicht online gestellt, sie klnnen das alte benutzen aber berechnet und bescheidet wird erst nach dme 1.7.

      TROTZDEM sieht man weitehrin überall nur dieses verflixte Wort SOLL!!!!!

      350 Millionen EUro kostet das den Steuerzahler. JA UND!?!?!?!

      Was kostet uns die Rüstung?????

  11. Ich habe bis Mai 2017 UVG für meinen Sohn erhalten und nun die Nachricht das der Bezugszeitrsum von 6 Jahren ausgeschöpft ist und die Zahlung eingestellt wird.
    Auf Nachfrage im zuständigen Jugendamt ob das neue Gesetz noch nicht gillt hiess es, das es noch nicht beschlossen wurde und auch noch kein Datum bekannt ist.
    Tritt das neue Gesetz sicher ab 1.Juli in Kraft und wenn ja kann/soll ich dann UVG neu beantragen?
    Wird jeder Antrag vorher abgeschmettert?

    Wäre sehr dankbar für eine Antwort!

    • Hallo Anne. Mittlerweile ist das Gesetz durch und du hast Anspruch ab dem 1.7. Stell also einen neuen Antrag. Die Laufzeitbeschränkung wurde aufgehoben, und ab dem 12.Lj darf dein Kind keinen Anspruch auf Hartz4 haben, bzw. Du musst selber mindestens 600 euroletten brutto verdienen, falls Du selbst Hartz 4 bekommst.( wenn dein Kind schon 12 ist ) Die Antragstellung kann schon bei einigen JÄmtern jetzt beginnen. Liebe Grüße. Michae

  12. Ja, man wird hier ganz schön hingehalten.
    Es ist unverständlich, dass seit Monaten zugesichert wird, dass das neue Gesetz ab 01.07.2017 gültig sein wird, unter anderem von Frau Schwesig selbst, aber ohne Verabschiedung wird sich überhaupt nichts ändern. Es gibt nicht mal einen Termin, und wir haben nur noch einen Monat. Der Gesetzentwurf könnte genau so gut wieder in die Versenkung verschwinden, wäre nicht das erste Mal.

  13. ich war heute auch beim Jugendamt und wollte den Antrag stellen, wurde vom Jobcenter aufgefordert dies zu tun (Berlin), verdiene über 600 Euro. die Sachbearbeiterin sagte das das nicht geht da der Bundesrat noch nichts verabschiedet hat, ebenso würde es noch keine neuen Anträge geben.

  14. Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

    Änderung des Unterhaltvorschussgesetzes ab 2017
    Die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, wonach ab 2017 vorgesehen ist, den Bezug des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr auszuweiten und die Befristung auf 72 Leistungsmonate aufzuheben, wurde vom Bundestag noch nicht beschlossen. Anträge auf Unterhaltsvorschuss für Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet oder bereits 72 Leistungsmonate bezogen haben, werden daher abgelehnt. Anträge mit dem Zusatz, die Unterhaltsvorschussleistung erst ab der Gesetzesänderung in Anspruch nehmen zu wollen, werden zurück gesandt.

    Bitte stellen Sie den Antrag erst ab Inkrafttreten des Gesetzes

  15. Wie sieht es damit aus, ich bin alleinerziehend lebe mit meinem Kind 12 in einer Bedarfgemeinschaft.Wird nun UVG ab Juli gezahlt ja oder nein?
    Es wäre eine Schande, da ich arbeitssuchend bin wenn es nach dieser Reform für mein Kind keinen Unterhaltsvorschuss geben würde!!

  16. Bekomme ich auch Unterhaltsvorschuss, wenn der Vater auf Mallorca lebt? Adresse und Steuernummer von ihm sind bekannt. Ich habe ein Einkommen durch Ausbildungsentgeld und Zusatzjob

  17. Wie sieht es bei den Anspruchsvoraussetzungen aus, wenn man nicht verheiratet ist, sondern nur in eheähnlicher Gemeinschaft lebt?

  18. Hallo, nach zahlreichen Recherchen stehe ich mit dem neuen Gesetz schlechter da. Anrechnung von UVG auf Wohngeld = kein Wohngeld mehr. Kinderzuschlag fällt ebenfalls flach. Für meine beiden ältesten bekomme ich ausser Kindergeld nichts mehr, da sie jetzt Ihren Haupt- bzw. Realschulabschluss haben und nach den Ferien ein Jahr auf die BBS gehen (keine Ausbildung, war mehr als Überbrückung gedacht). Bei meinen fünf Kindern macht das eine Einbuße von ca. 300 € und BuT fällt auch flach…

    Kann das wirklich sein?

  19. Ich bin berufstätig und bekomme noch ca. 40 € vom Jobcenter….Meine Kinder 14 (Schule) und 16 (Ausbildung) leben bei mir…der Vater zählt keinen Unterhalt….Jetzt habe ich Gehaltserhöhung ab 1.7.17 erhalten und werde somit aus dem Jobcenter raus fallen….wie ich das verstehe steht mir also der neue Unterhaltsvorschuss zu. Wie verhält es sich mit dem Anrechnungsbeträgen….mein Sohn erzielt ca. 520€ Netto und ich mein Gehalt plus Kindergeld….steht mir trotzdem was zu

  20. Habe gerade mit der UV Kasse getelt, Gesetz wäre immer noch nicht in Kraft, hätte bis 31.7. Zeit den Antrag abzugeben wenn dann das Gesetz endlich gilt.
    Verwirrung pur. Was denn nun?

  21. Auf dem Beiblatt „Ergänzende Angaben“ wollen die Behörden doch tatsächlich die Höhe meines (unterhaltsberechtigtes Kind lebt bei mir) Nettoerwerbseinkommens in Erfahrung bringen. Was soll denn dieser Schwachsinn? Sollte nicht das Einkommen des Unterhaltsschuldners einzig als Berechnungsgrundlage herhalten? Das geht die doch überhaupt nichts an oder sehe ich da was falsch?

    • Der UV ist für Kids ab 12 an dein Einkommen geknüpft. Du musst min 600€ verdienen und das Kind darf keine Harz4 Leistungen beziehen um Anspruch auf UV zu haben.

  22. Nabend zusammen …ich bin mama von 3 Kids und der Vater der Kinder kann leider nicht zahlen!6/13/15 war heute beim Jugendamt ..der kleinste bekommt jetzt weiterhin bis zum 12 Lebensjahr und für die großen haben sie alles wieder neu aufgenommen (hatten ja noch alles da die zwei damals bis zum 6 Lebensjahr bekommen haben ) mir sagte sie das ich dann ab den 01.7 rückwirkend für die zwei großen bekommen würde …also das gesetzt ist bei uns in Neuss seit Samstag in Kraft lg

  23. Ich Mutter von drei Kindern habe den Antrag auch schon gestellt. Mir wurde gesagt das es von Mitte Juli bis Mitte August dauern kann mit der Bearbeitung und dann auch rückwirkend gezahlt wird

  24. Frage:
    Meine Tochter jetzt 14/Jahre alt.
    Ich habe zuletzt 2015/01 Unterhalts Vorschuss vom Amt erhalten,nach dem alten Gesetzt bis zum 12 Lebensjahr.
    Nach dem neuen Gesetzt wurde dies auf 18/Jahre erhoben.
    Erhalte Ich rückwirkend ab 2015/02 bis 01/07/17 die Unterhalts Vorschuss Zahlung vom Amt ?
    Andersrum wenn nein, ist dies gegenüber die ab 01.07.17 von den neuen Regelung profitieren, und kein Nachteil hätten, gegen über anderen ein grosser Nachteil!!!

    • Wenn ein Gesetz zum 01.07.2017 in Kraft tritt wird es wohl kaum möglich sein rückwirkend für die Zeit davor eine Nachzahlung zu erhalten.
      Manche kriegen echt den Hals nicht voll.

  25. Hallo,ich bin Mutter von vier kindern! Ich habe auch schon beantragt und man hat mir heute gesagt das auch bis september damit nicht rechnung brauche,da sie mit den anträgen nicht hinterher kommen und das gesetz auch nicht verabschiedet ist!

  26. Hallo…warum sagt das Jugendamt bei uns in Waren ( Müritz)…dass das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist…und wir noch Monate auf Antworten warten müssen…bevor sie überhaupt etwas machen können…??

  27. Ich finde das einfach nur unmöglich , ich rufe jede Woche dort an und es heißt immer ja das Gesetz wurde noch nicht veröffentlicht und richtige Aussagen kommen auch nicht ja es wird diesen Monat noch klappen oder ja es kommt Anfang des Monats man wird nur immer irgend wie abgewimmelt und ich finde das einfach nur frech !!!! Es wäre nett wenn man man eine vernünftige Aussagen bekommen würde die auch mal veröffentlicht wird wann man überhaupt damit rechnen kann !!!!

  28. Hallo, meine großer ist jetzt 16 Jahre, seid Juni mit der schule fertig. Wir haben leider noch keinen ausbildldungsplatz für ihn, jetzt sagte sie uns beim Jugendamt, dass die Kinder auf eine allgemeine Schule gehen müssen um Anspruch auf unterhaltsvorschuss zu haben.
    Kann aber nichts im Netz finden.
    Ist das wirklich so?

  29. Guten Morgen,
    bin Mutter von 2 Kindern, der Jüngste 17 Jahre unterhaltsberechtigt fängt jetzt eine Ausbildung an und auch wir mussten das Ausbildungsgehalt angeben, da es anteilig in die Berechnung mit einfließt .
    Zum anderen, sagte mir der zuständige JA-Sachgebietsleiter auch, solange das Gesetzt noch nicht unterschrieben, verabschiedet und veröffentlicht wurde kann das JA weder die Bescheide versenden noch das Geld anweisen. Es heißt also warten… .

  30. Wir haben heute den 23.07.2017 und das neue Uvg ist laut Jugendamt Warstein noch nicht rechtskräftig, angeblich weil es vom Bundespräsident noch nicht unterschrieben ist. Alles schon komisch. Der Gesetzgeber sag das das Gesetz ab dem 1.7.2017 in Kraft tritt und die Jugendämter sagen das es nicht so ist. Kann jemand uns alleinerziehende bitte mal genaueres sagen

  31. Moin, ab wann geht es los mit dem Unterhaltsvorschuss 2017?? Ich habe die Anträge ausgefüllt und an die Unterhaltsvorschusstelle geschickt. LG Nicole

  32. Hallo ich bin mal ein Vater der seinen Unterhalt im Rahmen seiner Möglichkeiten seit über 10 Jahren zahlt. Was ich sehr merkwürdig finde das meine Partnerin bei meinen Berechnungen mit einbezogen wird. Mein Selbstbehalt wird dann von 1080 Euro auf 972 Euro gekürzt. Im Gegenzug darf die Mama allerdings mit einem Millionär zusammen sein, interessiert das Amt nicht. Jetzt mal im Ernst wer kommt heutzutage mit 972 Euro über die Runden und soll dann noch seinen Kindern regelmäßig was gutes tun. Es wäre auch mal an der Zeit den Selbstbehalt deutlich an die aktuellen Ausgaben anzupassen. Für viele Männer lohnt sich das Arbeiten nämlich nicht mehr.
    Leben und leben lassen.

  33. Hallo…meine Sachbearbeiterin vom Jugendamt meinte heute das UVG Gesetzt ist noch nicht in Kraft getreten. Zeitpunkt unbekannt ….das ist doch unglaublich!

  34. Hallo auch mir verging es heute so das das Jugendamt mir mitteilte das das neue Gesetz noch gar nicht verabschiedet ist und ich somit keinen neuen Antrag stellen kann.
    Was stimmt jetzt überhaupt?!

  35. Ich habe heute 01.08.2017 bei meinem zuständigen Amt angerufen.Da bekam ich die Auskunft,dass das neue Gesetzt zum Unterhaltsvorschuss immer noch nicht in Kraft ist,da es noch nicht von letzter Stelle unterschrieben ist. Wie lange soll es denn noch dauern.!Im Gegenzug wurde mir aber zum 1.7.17 das Wohngeld wegen des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes gestrichen.

  36. Hallo, also das Gesetz ist definitiv durch nur Anträge können wohl erst bearbeitet werden nach der Veröffentlichung. Da dieses neue Gesetz sich in einem Gesetzespaket befindet und zu einem noch Klärungsbedarf besteht, kann dies wohl noch dauern. Was ich nicht verstehen kann, dass die Anträge nicht in der Zwischenzeit bearbeitet werden, sodass bei Veröffentlichung die Bescheide nur noch versendet werden müssen und die Überweisung getätigt werden. Tja, dass ist wohl eine zu viel für die Jungendämter, zumal sie ja noch nie so viel arbeiten mussten. Selbst das Finanzamt ist schneller. Aber es geht ja auch nicht um sie persönlich. Ich habe heute noch mit dem Jungendamt in Bergisch Gladbach gesprochen, dort wurde mir mitgeteilt, dass es denen inzwischen egal wäre ob das Gesetz nun endlich veröffentlicht wurde Sie hätten hunderte von Anträgen und kämen damit schon nicht zurecht. Ich persönlich finde das ganze eine Frechheit. Aber wie gereist in anderen Kommentaren zu lesen ist, wir haben bald wahlen. Lg Bender

  37. Ich glaube die geben den Behörden damit Zeit, dass das Gesetz noch nicht unterschrieben ist. Mein letzter Wissensstand. Es soll wohl bis Mitte/Ende September dauern. Es sind ja auch Wahlen. Alles sehr sehr komisch. Andere Gesetze die später verabschiedet wurden sind durch und wurden auch unterschrieben.

  38. Tja. ich denke mal das es sich hier um Wahl Taktik handelt.

    Das Gesetzt hat die Hürde durch den Bundestag und einen Tag später im Bundesrat genommen.
    Die Bundeskanzlerin (CDU) hätte ja gerne noch vor der Wahl die Statistik der Kinder-Armut-Grenze senken wollen.

    Da unser Bundespräsident ja eigentlich ein SPD Mann ist könnte es ja sein das er denkt vor der Wahl muss das nicht sein, hat der vielleicht die glorreiche Idee und lässt es noch etwas liegen, da erst durch seine Unterschrift das Gesetzt rechtskräftig ist.

    Die Ämter dürfen erst dann tätig werden.

    Naja ich kann halt sonst gar nicht verstehen warum es noch nicht erledigt ist.
    Herr Steinmeier wird sich das bestimmt nicht als Abendlektüre mit ins Bett nehmen um es zu prüfen, daß werden wohl irgend welche Mitarbeiter aus dem Bundespräsidialamt längst schon gemacht haben……fehlt halt noch seine Walter drunter.

  39. Die formelle Verkündung des Gesetzes im Gesetzesblatt steht noch aus, daher ist auch der Teilbereich „Unterhaltsvorschussgesetz“ des gesamten Gesetzespakets formell noch nicht in Kraft (vgl. die Pressemeldung des BMFSFJ hierzu). Daher können derzeit noch keine Bewilligungsbescheide für diejenigen Antragsteller herausgegeben werden, die nach der Neuregelung die Leistung erhalten können.

  40. Schlimm das Alleinerziehende die aufgrund nachweisbar aus gesundheitlichen Gründen sozialgeld beziehen müssen kein unterhaltsvorschuss beantragen können. Kind 12 Jahre 290 Euro. Kind 12 Jahre wow kindergeld und Wii Euro unterhaltsvorschuss. Was hat das mit Gleichberechtigung oder Armut zu vermeiden zu tun. Die Kinder die sowieso nichts haben werden bestraft

  41. Laut Medienberichten hat H.P.Steinmeier heute -endlich-das neue Gesetz unterschrieben, d.h.es tritt heute rückwirkend zum 1.7. in Kraft. Die Auszahlungen werden sich wohl noch verzögern und wer zum 1.7.17 beantragt hat, bezieht dann eine hohe Nachzahlsumme

  42. Nur zum Verständnis. Wann fällt ein Kind aus dem SGB II raus. Wenn man über 600 brutto verdient benötigt man doch auf jeden Fall hartz VI. Und dann fällt das Kind doch noch nicht aus dem SGB II Bezug raus. Und das Kind kann doch seinen Bedarf bei Kindergeld und kindesunterhalt decken. Beziehungsweise wenn es über 290 Euro ist wird ja der Überschuss abgezogen.

  43. Ich verstehe den Satz nicht wenn das Kind seinen Bedarf decken kann. Also 192 Kindergeld und 180 Euro mindestunterhalt kann das Kind seinen Bedarf decken. Was zu viel ist wird ja abgezogen.

  44. Der Staat denkt echt das wir blöd sind. Das man 600 brutto und Kind aus SGB II raus sein muss ist ja klar. Dann bekommt das Kind auch nicht mehr das teihabepaket. Für gering Verdiener absolut keine finanzielle Entlastung. Für Alleinerziehende mit viel vorhandenes Einkommen bringt das was. Aber wird natürlich wieder gut verkauft.

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