Reform des Unterhaltsvorschusses: Eckpunkte beschlossen!

Endlich geht es weiter in Sachen „Reform des Unterhaltsvorschusses“. Wie das BMFSFJ am 23.1.2017 mitteilte, haben sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Eckpunkte einigen können.

Die Reform soll zum 1.7.2017 in Kraft treten – und damit ein halbes Jahr verspätet. Offene Fragen zur Finanzierung und zur Umsetzung haben bis zuletzt für intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern gesorgt.

Aktueller Hinweis: Inzwischen haben Bundestag und Bundesrat das neue Unterhaltsvorschussgesetz verabschiedet – es tritt definitiv am 1. Juli 2017 in Kraft. Lesen Sie hier die aktuellen Informationen zum neuen UVG 2017.

 

Der Kompromiss zur Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 sieht jetzt vor, dass der Bund nun 40 Prozent der Kosten übernehmen wird anstatt der ursprünglich vorgesehenen 33,5 Prozent.

Um den Kommunen die nötige Zeit zur Umstellung zu geben, soll die Reform nicht rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft treten.
 

Mehr Hilfe für Alleinerziehende

„Ich freue mich, dass wir die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern und ihren Kinder verbessern“, kommentiert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den gefundenen Kompromiss. Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, erhalten den Unterhaltsvorschuss bisher nur bis zum 12. Lebensjahr. Diese Begrenzung entfällt nun.

In Zukunft soll der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Auch die maximale Bezugsdauer von bisher 6 Jahren soll ersatzlos entfallen.

Anspruch ist an Bedingungen geknüpft

Viele Alleinerziehende beziehen Hartz-IV-Leistungen und müssen den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen. Mit den neuen Regelungen will Schwesig einen Anreiz schaffen, aus den Sozialleistungen zu kommen. Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird nur wirksam, wenn

  • das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder
  • der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR erzielt.

Unterhaltsvorschuss jetzt für ältere Kinder

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter und dem sogenannten Mindestunterhalt (§ 2 Abs. 1 UhVorschG i. V. m. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB).

Dieser wird alle zwei Jahre im Rahmen der Mindestunterhaltsverordnung festgelegt. Von ihm ist das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld abzuziehen.

Damit ergeben sich für 2017 (rechnerisch) folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

  • Kinder bis zum 6. Geburtstag: 150 EUR (342 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
  • Kinder bis zum 12. Geburtstag: 201 EUR (393 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
  • Kinder bis zum 18. Geburtstag: 268 EUR (460 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)

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30 Kommentare zu “Reform des Unterhaltsvorschusses: Eckpunkte beschlossen!

  1. Das neue gesetz,tritt zum 1.7.17
    in kraft,nun wird mein kind am8.4.17,12jahre alt,fällt er dann bereits unter die neue regelung???
    Vielen dank im vorraus

    • Sie bekommen ggf. bis 7.4.17 Unterhaltsleistungen nach dem UVG und können ab 1.7.17 diese dann wieder neu beantragen.

  2. An welcher Stelle des UVG wird geprüft, ob ein Fall nach § 1603II3 BGB vorliegt? In diesen Fällen wäre die Zahlung eines UV m.M.n. rechtswidrig. Es müssen die Einkommensverhältnisse ALLER in Frage kommenden Unterhaltspflichtigen geprüft werden, nicht nur die, des vorrangig Unterhaltsverpflichteten.

    Auch impliziert der Entwurf wenig Fairness den Alleinerziehenden gegenüber, die tatsächlich nicht über Euro 600,- verdienen KÖNNEN.

    Was ist, wenn ein UET gem. § 1612BGB beantragt, selbst zu betreuen?

    Die Sache ist unausgegoren und im Detail wohl nicht verfassungskonform.

  3. Hallo,
    Entscheidend ist die Frage, wie die Aussage interpretiert wird „Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wird wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist“.

    Bedeutet dies, dass ein Kind dann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat, wenn es aufgrund von Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschussleistungen keinen Anspruch mehr auf SGB-II-Leistungen mehr hat und daher aus der Bedarfsgemeinschaft und dem SGB-II-Bezug rausfällt?

    Oder bedeutet dies, dass ein Kind, solange es in einer Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf SGB-II-Leistungen lebt, keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen hat?
    Gruß
    Christoph Babel

  4. Hallo zusammen,

    der Anspruch sollte für jedes Kind gelten, sobald ein Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, auch wenn z.B. die Frau wieder geheiratet hat. Da fällt das mitgebrachte Kind auf einmal auch aus der Berechtigung raus. Die Mutter ist nicht alleinerziehend, laut Staat, obwohl der neue Partner keine Rechte und Pflichten hat. Was ist das für eine Ungerechtigkeit. Hier sieht man das der Staat wieder sparen will. Diese Gesetzesänderung bedarf noch vieler Nachbesserungen.

    • Das ist bei uns der Fall. Meine große Tochter- inzwischen 15 Jahre alt hat noch keinen einzigen Cent von ihrem Vater gesehen und mein Ehemann (seit 2014) muss sie mitfinanzieren. Ich werde trotzdem den neuen Vorschuss beantragen und es wenigstens versuchen

      • Hallo Jenny. UV gilt nur für Alleinerziehende, nach wie vor. Durch deine Ehe ist dies nicht der Fall. Die Antragstellung hätte keinen Erfolg und wird abgelehnt. So schade wie das ist. Gruss. Michael

  5. Nach wie vor klafft eine Lücke, da beim Unterhaltsvorschuss weiterhin das volle Kindergeld abgezogen wird. Für die Geltendmachung der Differenz (mind. 96 Euro) zum Mindestunterhalt muss weiterhin die Beistandschaft oder ein Rechtsanwalt tätig werden…

  6. Hallo
    Ich möchte wissen haben ich 2 Kinder aber 1 blieb 5 Tag mit mir und anderen kind bleiben 5 Tag mit Papa and wechseln immer. Dann ? Papa muss bezahlen unterhaltvorshuss oder nein ?

  7. Mich verärgert diese Reform sehr stark. Ich bin eine Mutter von 4 Kindern. Unterhalt bekam ich meist nur zu Hälften. Also zum Teil dann auch Unterhaltsvorschuss.
    Seit ich verheiratet bin, steht mir kein Unterhaltsvorschuss mehr zu.
    Begründung: Mein Ehemann soll mit für meine Kinder aufkommen.
    Mein Ehemann ist aber Unterhaltspflichtig für seine zwei Kinder. In dessen Berechnung, werden wir nicht berücksichtigt.
    Er soll also für insgesamt 6 Kinder voll aufkommen ohne jegliche Unterstützung…weder für ihn noch für mich.
    Wenn wir unsere Ehe auf dem Papier beenden würden, stünden mir laut neuer Reform monatl. etwas über 500€ Unterhaltsvorschuss zu !!!!
    Und das (altersabbauend) noch 14 Jahre.
    Verheiratet sind wir vom Staat finanziell gearscht! Aber richtig.

    Unterhaltsvorschuss belief sich bei 6 Jahren auf über 30.000€.
    Mit neuer Reform verdoppelt der Staat freiwillig????
    Da ist doch was faul….
    Man beachte auch die neue durchsetzbare Möglichkeit des Wechselmodels.
    Somit entfallen Unterhaltskosten und damit verbundene Unterhaltsvorschusszahlungen.

  8. Hallo, ich bin alleinerziehende Mutter einer 15 -jährigen Tochter, da ich Berufstätig bin beziehe ich keinerlei Gelder vom Staat. Der Vater zahlt nur 130 Euro Unterhalt monatlich. Kann ich die Differenz von der Unterhaltsvorschusskasse beantragen? Vielen Dank für Ihre Information
    Gruß

  9. Hat sich jetzt eigentlich schon was getan damit das Gesetz verabschiedet wird?
    Ich lese immer nur das das Gesetz am 1.7 in Kraft treten „soll“ aber es sind noch 1,5 Monate und man hört wieder nichts mehr

    • Hallo Mario,
      war heute morgen (also ganz aktuell) beim für uns zuständigen Jugendamt und erhielt die ernüchternde Antwort, dass noch nichts – also kein Gesetz – beschlossen ist.
      Für morgen – 02.06.2017 ist eine weitere Lesung vorgesehen, bei der weitere Details ( Finanzierung? des Ganzen) besprochen werden soll. Klappt das nicht, weil zuviele „Dinge“ anstehen, gibt es einen neuen Termin für den 07.07.2017 !!!!
      Ich habe einfach nur noch den Eindruck, das wir Alleinerziehenden nach Strich und Faden „verarscht“ werden.
      Ausgetragen auf die Rücken unserer Kinder, die vom anderen Elternteil nicht die materielle Unterstützung erhalten (können?) und von der Politik aber so was von im Stich gelassen werden. Hinhaltetechnik!
      Freue mich schon auf die Bundestagswahl!!!!
      Lieben Gruß
      Ines

  10. Ich hab heute mal beim zuständigen Amt angerufen und noch steht überhaupt nicht fest das es zum1.7 losgehen soll .
    Ich verstehe nur nicht warum dann überall steht das es beschlossen ist . Weiß vielleicht einer von euch mehr ?

    • Anruf am 01.06. Jugendamt Düsseldorf:

      JA, sie können bereits einen Antrag stellen aber die neune Formulare sind noch nicht online gestellt, sie klnnen das alte benutzen aber berechnet und bescheidet wird erst nach dme 1.7.

      TROTZDEM sieht man weitehrin überall nur dieses verflixte Wort SOLL!!!!!

      350 Millionen EUro kostet das den Steuerzahler. JA UND!?!?!?!

      Was kostet uns die Rüstung?????

  11. Ich habe bis Mai 2017 UVG für meinen Sohn erhalten und nun die Nachricht das der Bezugszeitrsum von 6 Jahren ausgeschöpft ist und die Zahlung eingestellt wird.
    Auf Nachfrage im zuständigen Jugendamt ob das neue Gesetz noch nicht gillt hiess es, das es noch nicht beschlossen wurde und auch noch kein Datum bekannt ist.
    Tritt das neue Gesetz sicher ab 1.Juli in Kraft und wenn ja kann/soll ich dann UVG neu beantragen?
    Wird jeder Antrag vorher abgeschmettert?

    Wäre sehr dankbar für eine Antwort!

    • Hallo Anne. Mittlerweile ist das Gesetz durch und du hast Anspruch ab dem 1.7. Stell also einen neuen Antrag. Die Laufzeitbeschränkung wurde aufgehoben, und ab dem 12.Lj darf dein Kind keinen Anspruch auf Hartz4 haben, bzw. Du musst selber mindestens 600 euroletten brutto verdienen, falls Du selbst Hartz 4 bekommst.( wenn dein Kind schon 12 ist ) Die Antragstellung kann schon bei einigen JÄmtern jetzt beginnen. Liebe Grüße. Michae

  12. Ja, man wird hier ganz schön hingehalten.
    Es ist unverständlich, dass seit Monaten zugesichert wird, dass das neue Gesetz ab 01.07.2017 gültig sein wird, unter anderem von Frau Schwesig selbst, aber ohne Verabschiedung wird sich überhaupt nichts ändern. Es gibt nicht mal einen Termin, und wir haben nur noch einen Monat. Der Gesetzentwurf könnte genau so gut wieder in die Versenkung verschwinden, wäre nicht das erste Mal.

  13. ich war heute auch beim Jugendamt und wollte den Antrag stellen, wurde vom Jobcenter aufgefordert dies zu tun (Berlin), verdiene über 600 Euro. die Sachbearbeiterin sagte das das nicht geht da der Bundesrat noch nichts verabschiedet hat, ebenso würde es noch keine neuen Anträge geben.

  14. Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

    Änderung des Unterhaltvorschussgesetzes ab 2017
    Die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, wonach ab 2017 vorgesehen ist, den Bezug des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr auszuweiten und die Befristung auf 72 Leistungsmonate aufzuheben, wurde vom Bundestag noch nicht beschlossen. Anträge auf Unterhaltsvorschuss für Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet oder bereits 72 Leistungsmonate bezogen haben, werden daher abgelehnt. Anträge mit dem Zusatz, die Unterhaltsvorschussleistung erst ab der Gesetzesänderung in Anspruch nehmen zu wollen, werden zurück gesandt.

    Bitte stellen Sie den Antrag erst ab Inkrafttreten des Gesetzes

  15. Wie sieht es damit aus, ich bin alleinerziehend lebe mit meinem Kind 12 in einer Bedarfgemeinschaft.Wird nun UVG ab Juli gezahlt ja oder nein?
    Es wäre eine Schande, da ich arbeitssuchend bin wenn es nach dieser Reform für mein Kind keinen Unterhaltsvorschuss geben würde!!

  16. Bekomme ich auch Unterhaltsvorschuss, wenn der Vater auf Mallorca lebt? Adresse und Steuernummer von ihm sind bekannt. Ich habe ein Einkommen durch Ausbildungsentgeld und Zusatzjob

  17. Wie sieht es bei den Anspruchsvoraussetzungen aus, wenn man nicht verheiratet ist, sondern nur in eheähnlicher Gemeinschaft lebt?

  18. Hallo, nach zahlreichen Recherchen stehe ich mit dem neuen Gesetz schlechter da. Anrechnung von UVG auf Wohngeld = kein Wohngeld mehr. Kinderzuschlag fällt ebenfalls flach. Für meine beiden ältesten bekomme ich ausser Kindergeld nichts mehr, da sie jetzt Ihren Haupt- bzw. Realschulabschluss haben und nach den Ferien ein Jahr auf die BBS gehen (keine Ausbildung, war mehr als Überbrückung gedacht). Bei meinen fünf Kindern macht das eine Einbuße von ca. 300 € und BuT fällt auch flach…

    Kann das wirklich sein?

  19. Ich bin berufstätig und bekomme noch ca. 40 € vom Jobcenter….Meine Kinder 14 (Schule) und 16 (Ausbildung) leben bei mir…der Vater zählt keinen Unterhalt….Jetzt habe ich Gehaltserhöhung ab 1.7.17 erhalten und werde somit aus dem Jobcenter raus fallen….wie ich das verstehe steht mir also der neue Unterhaltsvorschuss zu. Wie verhält es sich mit dem Anrechnungsbeträgen….mein Sohn erzielt ca. 520€ Netto und ich mein Gehalt plus Kindergeld….steht mir trotzdem was zu

  20. Habe gerade mit der UV Kasse getelt, Gesetz wäre immer noch nicht in Kraft, hätte bis 31.7. Zeit den Antrag abzugeben wenn dann das Gesetz endlich gilt.
    Verwirrung pur. Was denn nun?

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