Reform des Unterhaltsvorschusses: Eckpunkte beschlossen!

Endlich geht es weiter in Sachen „Reform des Unterhaltsvorschusses“. Wie das BMFSFJ am 23.1.2017 mitteilte, haben sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Eckpunkte einigen können.

Die Reform soll zum 1.7.2017 in Kraft treten – und damit ein halbes Jahr verspätet. Offene Fragen zur Finanzierung und zur Umsetzung haben bis zuletzt für intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern gesorgt.

Der Kompromiss zur Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 sieht jetzt vor, dass der Bund nun 40 Prozent der Kosten übernehmen wird anstatt der ursprünglich vorgesehenen 33,5 Prozent.

Um den Kommunen die nötige Zeit zur Umstellung zu geben, soll die Reform nicht rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft treten.
 

Mehr Hilfe für Alleinerziehende

„Ich freue mich, dass wir die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern und ihren Kinder verbessern“, kommentiert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den gefundenen Kompromiss. Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, erhalten den Unterhaltsvorschuss bisher nur bis zum 12. Lebensjahr. Diese Begrenzung entfällt nun.

In Zukunft soll der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Auch die maximale Bezugsdauer von bisher 6 Jahren soll ersatzlos entfallen.

Anspruch ist an Bedingungen geknüpft

Viele Alleinerziehende beziehen Hartz-IV-Leistungen und müssen den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen. Mit den neuen Regelungen will Schwesig einen Anreiz schaffen, aus den Sozialleistungen zu kommen. Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird nur wirksam, wenn

  • das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder
  • der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR erzielt.

Unterhaltsvorschuss jetzt für ältere Kinder

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter und dem sogenannten Mindestunterhalt (§ 2 Abs. 1 UhVorschG i. V. m. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB).

Dieser wird alle zwei Jahre im Rahmen der Mindestunterhaltsverordnung festgelegt. Von ihm ist das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld abzuziehen.

Damit ergeben sich für 2017 (rechnerisch) folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

  • Kinder bis zum 6. Geburtstag: 150 EUR (342 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
  • Kinder bis zum 12. Geburtstag: 201 EUR (393 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
  • Kinder bis zum 18. Geburtstag: 268 EUR (460 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)

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6 Kommentare zu “Reform des Unterhaltsvorschusses: Eckpunkte beschlossen!

  1. Das neue gesetz,tritt zum 1.7.17
    in kraft,nun wird mein kind am8.4.17,12jahre alt,fällt er dann bereits unter die neue regelung???
    Vielen dank im vorraus

    • Sie bekommen ggf. bis 7.4.17 Unterhaltsleistungen nach dem UVG und können ab 1.7.17 diese dann wieder neu beantragen.

  2. An welcher Stelle des UVG wird geprüft, ob ein Fall nach § 1603II3 BGB vorliegt? In diesen Fällen wäre die Zahlung eines UV m.M.n. rechtswidrig. Es müssen die Einkommensverhältnisse ALLER in Frage kommenden Unterhaltspflichtigen geprüft werden, nicht nur die, des vorrangig Unterhaltsverpflichteten.

    Auch impliziert der Entwurf wenig Fairness den Alleinerziehenden gegenüber, die tatsächlich nicht über Euro 600,- verdienen KÖNNEN.

    Was ist, wenn ein UET gem. § 1612BGB beantragt, selbst zu betreuen?

    Die Sache ist unausgegoren und im Detail wohl nicht verfassungskonform.

  3. Hallo,
    Entscheidend ist die Frage, wie die Aussage interpretiert wird „Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wird wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist“.

    Bedeutet dies, dass ein Kind dann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat, wenn es aufgrund von Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschussleistungen keinen Anspruch mehr auf SGB-II-Leistungen mehr hat und daher aus der Bedarfsgemeinschaft und dem SGB-II-Bezug rausfällt?

    Oder bedeutet dies, dass ein Kind, solange es in einer Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf SGB-II-Leistungen lebt, keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen hat?
    Gruß
    Christoph Babel

  4. Hallo zusammen,

    der Anspruch sollte für jedes Kind gelten, sobald ein Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, auch wenn z.B. die Frau wieder geheiratet hat. Da fällt das mitgebrachte Kind auf einmal auch aus der Berechtigung raus. Die Mutter ist nicht alleinerziehend, laut Staat, obwohl der neue Partner keine Rechte und Pflichten hat. Was ist das für eine Ungerechtigkeit. Hier sieht man das der Staat wieder sparen will. Diese Gesetzesänderung bedarf noch vieler Nachbesserungen.

  5. Nach wie vor klafft eine Lücke, da beim Unterhaltsvorschuss weiterhin das volle Kindergeld abgezogen wird. Für die Geltendmachung der Differenz (mind. 96 Euro) zum Mindestunterhalt muss weiterhin die Beistandschaft oder ein Rechtsanwalt tätig werden…

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