Endlich geht es weiter in Sachen „Reform des Unterhaltsvorschusses“. Wie das BMFSFJ am 23.1.2017 mitteilte, haben sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Eckpunkte einigen können.
Unterhaltsberechnung
Unterhalt 2017: Alle Leitlinien auf einen Blick
Von Brandenburg über Koblenz bis Karlsruhe: Neben der Düsseldorfer Tabelle 2017 geben auch die jeweiligen Oberlandesgerichte eigene Unterhaltsleitlinien heraus.
Sie sind zwar nicht verbindlich, dienen Ihnen als Anwalt aber als praktische Orientierungshilfe bei der Ermittlung des Unterhalts.
Alle (aktuellen) Unterhaltsleitlinien auf einen Blick
Klar, die Düsseldorfer Tabelle ist bundesweit das Maß aller Dinge, wenn es darum geht, den Mindestunterhalt zu ermitteln. Für Sie als Anwalt empfiehlt es sich aber, auch die Unterhaltsleitlinien „Ihres eigenen“ Gerichtsbezirks zu kennen.
Beweislast bei Abänderung eines Unterhaltstitels nach Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten
Ein alltäglicher Vorgang im Unterhaltsrecht: Der Unterhaltstitel soll abgeändert werden, da sich an der Lebenssituation eines oder mehrerer Beteiligten etwas geändert hat. Hier sind allerdings für Sie als Anwalt Beweislasten im Blick zu behalten, wie folgende Entscheidung des OLG Karlsruhe deutlich macht.
Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung beim Elternunterhalt
Eine BGH-Entscheidung zum Elternunterhalt, die Ihnen als Anwalt im Familienrecht relevante Informationen liefert: In welchem Verhältnis stehen Grundsicherung und Unterhaltsanspruch zueinander, und welche Faktoren sind für die richtige Beurteilung zu beachten?
Firmenwagen und Darlehensraten beim Elternunterhalt
Fährt derjenige, der Elternunterhalt zu zahlen hat, einen Firmenwagen, sind der repräsentative und der private Nutzungsanteil bei der Unterhaltsbestimmung zu berücksichtigen. Tilgungsleistungen auf Hausschulden wiederum sind bis 5 % des Bruttoeinkommens zu berücksichtigen.
Die Kindergeldanrechnung über das Unterhaltsrecht
Da das Kindergeld nur an einen Elternteil ausgezahlt wird, bedarf es eines Kindergeldausgleichs unter den Eltern. Dieser Ausgleich vollzieht sich bei getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern aus Vereinfachungsgründen nach § 1612b BGB über das Unterhaltsrecht.
Wie Sie das als Anwalt bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigen, lesen Sie im folgenden Artikel.
Mindestlohn als Maßstab für fiktives Einkommen?
Das Mindestlohngesetz ist gerade in aller Munde und zeigt sogar schon Auswirkungen auf die familienrechtliche Praxis. Denn ab sofort können Sie den Mindestlohn heranziehen, wenn Sie das fiktive Einkommen eines Unterhaltsberechtigten ermitteln möchten. Das geht aus einem Urteil des OLG Brandenburg hervor.
Erfahren Sie, wie das OLG den Mindestlohn als Maßstab für fiktives Einkommen heranzieht.
Elternunterhalt berechnen – bei Kindern mit weniger Einkommen als der Ehegatte
Ermittlung des Elternunterhalts: Der BGH hat eine Berechnungsmethode entwickelt, mit der Sie Elternunterhaltsfälle rechtssicher lösen können. Viele Anwälte und Richter haben aber immer noch Schwierigkeiten, den Elternunterhalt zu berechnen (zumindest in den Fällen, in denen das unterhaltspflichtige Kind weniger verdient als sein Ehegatte oder überhaupt kein eigenes Einkommen hat).
Familienrechtliche Berechnung mit dem 1×1 des Familienrechts
Das 1×1 des Familienrechts ist das Programm, das Ihnen familienrechtliche Berechnungen wie zum Beispiel Unterhaltsberechnungen einfach macht. Erfahren Sie jetzt im folgenden Online-Video, wie Ihnen diese intelligente Softwarelösung in der täglichen Arbeit als Anwalt für Familienrecht weiterhilft.
Geänderte Unterhaltsleitlinien 2014
Als Familienrechtler interessiert Sie am Jahresanfang, ob und wie sich die Unterhaltsleitlinien „Ihres“ Oberlandesgerichtes geändert haben. Wir haben für Sie eine erste Übersicht über die aktuellen Unterhaltsleitlinien erstellt.
Auskunftspflicht des Elternteils, der freiwillig den vollen Kindesunterhalt zahlt
Eigentlich eine runde Sache: Ein Vater übernimmt aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind. Die Mutter des Kindes verlangt dennoch Auskunft über seine Einkünfte. Mit Recht? Stichwort: Auskunftspflicht.
Der BGH hat nun konkretisiert, inwiefern in Unterhaltsfällen eine Auskunftspflicht besteht.
Wenn das Taschengeld für Elternunterhalt draufgeht
Fordert das Sozialamt das Taschengeld Ihres Mandanten für Elternunterhalt, sollten Sie als Anwalt hellhörig werden. Zwar sind auch Taschengeld und Familienunterhalt grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen. Allerdings gibt es dafür Grenzen, die der BGH in einem Urteil festgezurrt hat. Wir analysieren für Sie das Urteil und zeigen außerdem, wie die Berechnung von Familienunterhalt und Taschengeldanspruch funktioniert.
Düsseldorfer Tabelle 2013: Höherer Selbstbehalt beim Unterhalt
Die neue Düsseldorfer Tabelle 2013 tritt zum 01.01.2013 in Kraft. Die Unterhaltsleitlinien, die vom Düsseldorfer OLG herausgegeben werden, legen unter anderem die Regelsätze für den Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt und Elternunterhalt fest. Im Jahr 2013 bringt die neue Düsseldorfer Tabelle Änderungen beim Selbstbehalt – und damit auch neue Bedarfskontrollbeträge und Rechenbeispiele.
Hier gibt es die Düsseldorfer Tabelle 2013 als kostenlosen Download.
Kindesunterhalt: Auch höchste Stufe der Düsseldorfer Tabelle zielt nur auf Deckung des Elementarbedarfs
In einem interessanten Fall zum Kindesunterhalt (OLG Hamm, Urt. v. 11.07.2012 – 12 UF 319/11) schuldet ein Vater seiner Tochter Unterhalt in Höhe von insgesamt 837,68 €. Geleistet hat er davon monatlich 579,48 €. Die restliche Summe von 258,20 € sieht der Beklagte als gedeckt an – denn er hat seiner Tochter freiwillig jeden Monat 305 € für Reit- und Klavierunterricht gezahlt. Falsche Einschätzung, sagt das OLG Hamm.
Elternunterhalt berechnen: Berechnungsbeispiel mit mehreren Unterhaltsberechtigten
Wie berechne ich den Elternunterhalt, wenn es mehrere Unterhaltsberechtigte gibt? Und wie kann ein Familienvater mit hohem Einkommen mehr Geld für seine „eigene“ Familie sichern? Wir zeigen Ihnen an einem typischen Beispielfall, was Sie für Ihre Mandanten und gegen zu hohe Unterhaltszahlungen an das Sozialamt tun können.
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Auch fiktive Einkünfte brauchen eine reale Grundlage: Aktuelles BVerfG-Urteil zur Unterhaltsberechnung
Drei Unterhaltspflichtige haben sich erfolgreich gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Verfassungsbeschwerden der Väter stattgegeben – und damit erneut zur Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeit von Unterhaltspflichtigen entschieden.
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Das „Kuckuckskind-Urteil“ des BGH
Nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung steht dem Scheinvater zur Vorbereitung des Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf „Auskunft über die Person, die ihr während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat“ zu.
BGH, Urt. v. 09.11.2011 – XII ZR 136/09
Umrechnung von Alttiteln gemäß § 36 Nr. 3 EGZPO
Der Beschluss des OLG Frankfurt beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches Verfahren besteht, wenn bereits eine notarielle Urkunde in Höhe der geforderten Beträge vorliegt. Im zugrunde liegenden Fall war die notarielle Urkunde vom 09.03.2009 zwar ihrem äußeren Anschein nach vollstreckungsfähig, vom Inhalt her entsprach sie aber nicht der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Errichtung. In der Urkunde war der Kindesunterhalt in einem Prozentwert des Regelbetrags gemäß der Regelunterhaltsverordnung tituliert. Zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Urkunde war jedoch die Regelbetragsverordnung bereits seit über 14 Monaten außer Kraft getreten und die Regelunterhaltsverordnung seit 1998 nicht mehr gültig.
Nach BVerfG-Entscheidung: Die Dreiteilungsmethode in der Praxis
Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25.01.2011 zur Dreiteilungsmethode des BGH für die unterschiedlichen Konstellationen in der Praxis: