Dramatische Szenen müssen sich im folgenden Fall abgespielt haben: Eine Mutter siedelt mit ihren Kindern in die deutsche Heimat zurück, der US-amerikanische Vater der Kinder will eine Rückführungsentscheidung vollstrecken. Doch die Kinder wehren sich und sprechen gar von Selbstmord. Schließlich entscheidet das OLG Saarbrücken im Vollstreckungsverfahren – sprichwörtlich in letzter Sekunde – zugunsten der Mutter und der Kinder, da eine Vollstreckung der Rückführung evident kindeswohlwidrig wäre.
Kindeswohl
Sorgerechtsreform: Der Regierungsentwurf steht
Das neue Sorgerecht nimmt immer konkretere Formen an: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verkündete am 04.07.2012 den Kabinettsentwurf des neuen Gesetzes, das die Rechte von unverheirateten Vätern stärken soll. Dabei wurden einige Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf deutlich.
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Ablehnung der Sorgerechtsübertragung auf den Vater eines nichtehelichen Kindes
Auch der Umstand, dass der nichteheliche Vater seit der Geburt des Kindes bisher keinerlei Unterhaltszahlungen geleistet hat und er auch nicht dargelegt hat, warum er seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, kann Bedeutung für die Beurteilung des Sorgerechts haben. Dies entschied das OLG Köln, Beschl. v. 28.11.2011 – 4 WF 184/11.