Aktuelle Meldung: Seit dem 1.1.2015 gelten nicht nur neue Selbstbehalte und eine neue Düsseldorfer Tabelle – auch bei der Prozesskostenhilfe gibt es neue Freibeträge.
Verfahrenskostenhilfe
Mit der Unterhaltsabfindung die Prozesskosten bezahlen?
Aktueller VKH-Fall: Eine Frau hat über einen Vergleich eine Unterhaltsabfindung erhalten. Für das Verfahren war der Frau Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Muss sie mit Ihrer Abfindung nachträglich für die Prozesskosten aufkommen?
Unterhaltsabfindung als nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen?
OLG Zweibrücken über Zustellungen im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren
Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren – schon das Wort allein ist ein Ungetüm. Noch schlimmer sind allerdings die Fehlerquellen, die nicht im Wort, sondern im Verfahren selber stecken. Immerhin: Das OLG Zweibrücken gibt nun einige klare Hinweise, wie Sie das Fehler-Risiko und damit auch das Risiko der Anwaltshaftung senken können.
Nehmen Sie hier wertvolle Tipps für Ihr nächstes Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren mit.
Neue Formulare für Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Laden Sie sich auf Familienrecht.de die aktuellen Formulare für die VKH/ PKH herunter – inklusive Mustertext für den Vertretungsauftrag. Wichtig: Die alten Vordrucke gelten seit dem 1.1.2014 nicht mehr!
Die Anträge rund um PKH/ VKH und Beratungshilfe gibt es hier.
Ausführungen zum Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gehören zum schlüssigen VKH-Antrag
Zum einsetzbaren Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (bzw. in Familiensachen Verfahrenskostenvorschuss) gegen den anderen Ehegatten gem. § 1360a Abs. 4 BGB. Deshalb muss der Antragsteller in einem aussagekräftigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe) darlegen, dass er außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines gegenüber dem Ehegatten durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruchs (bzw. Verfahrenskostenhilfeanspruchs) aufzubringen.
Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe nach Schweigen bei der Bewilligungsprüfung
Schweigt der Antragsgegner bei der Prüfung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne triftigen Grund, so kann sein späterer Verfahrenskostenhilfeantrag als mutwillig zurückgewiesen werden.
Es besteht keine Einigkeit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen das Schweigen des Antragsgegners bei der Prüfung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe über den Antrag des Antragstellers als mutwillig i.S.v. §§ 114 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG zu beurteilen ist, wenn – nach Rechtshängigkeit – Verfahrenskostenhilfe für den Abweisungsantrag beantragt wird.
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Formular und Checkliste
Gerichtsverfahren kosten Geld: Zum einen fallen Gerichtskosten an, zum anderen häufig auch die Kosten für den Rechtsanwalt. Wer diese nicht aufbringen kann, kann einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen.
Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat gem. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO folgende Voraussetzungen:
- Antrag auf Bewilligung
- Bedürftigkeit des Beteiligten
- hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung
FamFG: Beschwerde in Verfahrenskostenhilfe-Verfahren (VKH)
Bereits nach dem bis zur Einführung des FamFG geltenden Verfahrensrecht war die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens in Familiensachen bei Inanspruchnahme staatlicher Kostenhilfe (PKH/VKH) nicht in jeder Hinsicht völlig unproblematisch:
Reformen im Familienrecht: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach dem FamFG
Mit Inkrafttreten des FamFG wurde auch eine eigenständige Regelung der staatlichen Kostenhilfe eingeführt.
Im Unterschied zur ZPO verwendet das FamFG in den neu geschaffenen §§ 76 – 79 FamFG nicht mehr den Begriff der Prozesskostenhilfe, sondern den etwas präziseren Begriff der Verfahrenskostenhilfe.